Wird die Covid-19-Krise die Bewegung zur Streitbeilegung katalysieren und den Zugang zum Recht verbessern?

Die Covid-19-Krise hat viele Sektoren hart getroffen. Eines der Probleme, mit denen Juristinnen und Juristen auf dem Höhepunkt der Lockdowns im Frühjahr konfrontiert waren, war die Schliessung der Gerichte für alle ausser dringenden Angelegenheiten. In Hongkong blieben die Gerichte vom 27. Januar bis zum 3. Mai geschlossen, in der Schweiz vom 13. März bis zum 11. Mai. Viele Fälle blieben ungelöst, bis neue Gerichtstermine angesetzt wurden. Das Warten auf die Neuansetzung von Gerichtsterminen führte zu weiteren Verzögerungen, da den Gerichten die Kapazität fehlte, den riesigen Rückstand abzuarbeiten. Zusammen mit dem inhärenten Problem knapper gerichtlicher Ressourcen in vielen Rechtsordnungen hat diese neue Krise ein uraltes Problem beim Zugang zum Recht verdeutlicht.

Eine Lösung zur Beschleunigung des Zugangs zu Gerichten ist die Technologie. Allerdings sind nicht alle Rechtsordnungen bereit, den Gerichtsbetrieb ins Internet zu verlagern. Beispielsweise weisen die Gerichte in Hongkong eine sehr geringe Nutzung von Technologie auf. Vor der Pandemie gab es im High Court einen einzigen «Technologie-Gerichtssaal», und andere E-Kommunikationsmöglichkeiten an den unteren Gerichten wurden durch ein tragbares Gerät unterstützt, das gemeinhin als «der Trolley» bezeichnet wurde. Während der «Trolley-Ansatz» für behelfsmässige Anpassungen zur Ermöglichung einzelner E-Fälle ausreicht – wie etwa die Einvernahme von Zeugen im Ausland –, ist er unzureichend, um einen vollständigen Gerichts-Lockdown zu kompensieren.

Während die Gerichte geschlossen waren, waren die Parteien auf sich allein gestellt, um Lösungen zu finden. Unserer Ansicht nach haben viele Verhandlungen zwischen Prozessanwälten über unmittelbare Fragen der Fallverwaltung das Problem nur auf die lange Bank geschoben. Die unmittelbare Folge war, dass die Klienten gebeten wurden, das Abklingen der Krise abzuwarten und sich dann wieder in die riesigen Warteschlangen der Gerichte einzureihen. In Hongkong muss ein zweisprachiger Wirtschaftsprozess unter Umständen bereits bis zu achtzehn Monate warten. Manche müssen zwei Jahre oder länger warten. Kann ein Streitfall so lange auf eine Lösung warten?

Experten im Familienrecht waren schon immer vorausschauend, wenn es darum ging, Wege zur Beilegung von Streitigkeiten ausserhalb des Gerichtsverfahrens zu finden. Natürlich erfordert ein Scheidungsentscheid in den meisten Ländern ein gerichtliches Urteil. Aber nichts hält Familien davon ab, aussergerichtliche Methoden zur Beilegung ihrer Differenzen zu nutzen, bevor sie das Gericht für das endgültige Urteil anrufen. Familienangelegenheiten sind persönlich, emotional aufgeladen und fast immer dringend. Wie man so schön sagt: Das Leben geht weiter, ob es einem gefällt oder nicht. Eine schnelle, geeignete Lösung hilft Familien, nach vorne zu schauen und Sekundärprobleme zu vermeiden, die aus ihren ursprünglichen Streitigkeiten entstehen.

Je nach Rechtsordnung können alternative Optionen Mediation, Kooperative Praxis (Collaborative Practice) oder Schiedsgerichtsbarkeit sein. In Hongkong gibt es zudem die Adjudikation für familienrechtliche Finanzstreitigkeiten.

Schweizer Gerichte haben technologische Lösungen wesentlich schneller übernommen und Entscheidungen beschleunigt. Nach der Wiedereröffnung wurden sie von ungelösten Fällen überschwemmt. In der Schweiz können Einzelpersonen an den meisten Gerichten ohne Anwalt klagen. Doch selbst Familien, die zu Verhandlungen vor Gericht bereit sind, müssen eine unbestimmte Zeit warten, bis ihre Fälle verhandelt werden. Schweizer Gerichte sind es jedoch gewohnt, Scheidungskonventionen entgegenzunehmen, und können Fälle in einer einzigen Verhandlung erledigen, die nur eine halbe Stunde dauern kann. Bereits vor der Pandemie war eine Fernverhandlung möglich, wenn beispielsweise eine Partei im Ausland lebte oder nicht reisen konnte. Die Pandemie hat die Schweizer Gerichte innert weniger Wochen ins IT-Zeitalter katapultiert. Wir glauben, dass Scheidungsverhandlungen per Telefon oder Videokonferenz in Zukunft häufiger werden.

In Hongkong haben Juristinnen und Juristen das beste Vorgehen neu überdacht. Wir vertraten die Auffassung, dass dies eine gute Gelegenheit für Fachleute der Streitbeilegung ist, sich auf dem Rechtsmarkt weiter zu etablieren. Mediation und Kooperative Praxis bieten eine grössere Flexibilität in der Durchführung und eine Schnelligkeit, die in Krisenzeiten dringend benötigt wird. Ohne den Zwang eines binären Richtig-oder-Falsch-Ergebnisses, wie es vor Gericht erforderlich ist, sind diese Methoden auch für Parteien attraktiver, die fortbestehende Beziehungen wahren möchten.  

Selbstverständlich ist die gerichtliche Anerkennung dieser Methoden wichtig für die Bewegung der Streitbeilegung. In der Schweiz neigen erstinstanzliche Gerichte, die für Scheidungsverfahren zuständig sind, dazu, einvernehmliche Verfahren schneller anzusetzen als strittige Fälle, wenn bereits eine vollständige Einigung erzielt wurde. Anwälte können zudem eine Gerichtsverhandlung aus der Ferne beantragen, um die Vereinbarung zu formalisieren. Wir werden bald beurteilen können, wie dies dem Schweizer Gerichtssystem in der Praxis geholfen hat.

Ausgehend von den Erfahrungen vor den Schweizer Familiengerichten können Mediatorinnen und Fachleute der Kooperativen Praxis Familien bei Beziehungsbrüchen unterstützen. Wir sind der Ansicht, dass dies auch für andere Personen in Konfliktsituationen gilt.

Finanziell setzt die Pandemie Unternehmen aller Grössen enorm unter Druck. Da Wirtschaftsprozesse selbst ohne die derzeitigen Verzögerungen Jahre dauern können, sind wir der Meinung, dass Gerichtsverfahren für Unternehmen die letzte Wahl zur Beilegung ihrer Streitigkeiten bleiben sollten. Im Gegensatz zu Scheidungsverfahren benötigen geschäftliche Konflikte ohnehin meist kein Gerichtsurteil, um beendet zu werden. Unternehmen, Betriebe, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und andere Stakeholder benötigen schnelle Lösungen für ihre Streitigkeiten, damit alle weitermachen können. Zeit ist Geld, und Geld ist im Unternehmen besser angelegt als in langwierigen Gerichtsverfahren. Mediatorinnen und Fachleute der Kooperativen Praxis können Konfliktparteien dabei unterstützen, schnelle, aussergerichtliche Lösungen zu finden, während Geschäftsgeheimnisse gewahrt bleiben und Kosten gespart werden. Während der andauernden weltweiten Pandemie ist dies nicht nur wirtschaftlich, sondern die einzige tragfähige Option.

Alles in allem sollten Anwältinnen und Anwälte aktiv Wege in Betracht ziehen, um ihren Klienten die Sorgen über gerichtliche Verzögerungen zu nehmen. Wir sind der höflichen Auffassung, dass Anwälte die berufliche Pflicht haben, über verschiedene Optionen zur effizienten Streitbeilegung zu beraten.  

Während die Länder die Covid-19-Krise hoffentlich überwinden oder bewältigen, wird der Druck auf unsere Gerichtssysteme zutage treten. Wenn Fachleute für Streitbeilegung und Anwälte ihre Kräfte darauf verwenden, Fälle durch das Anbieten ihrer Dienstleistungen von den Gerichten fernzuhalten, können wir möglicherweise ein neues Kapitel beim effektiven Zugang zum Recht für unsere nächste Generation aufschlagen. Dies wird die Bewegung der Streitbeilegung in die Post-Covid-19-Ära katapultieren.

Kay K.W. Chan ist Barrister-at-Law bei Admiralty Chambers, Hongkong. Katja Ziehe ist Rechtsanwältin bei Goldbach Law, Schweiz.

Foto: Pikerepo.