Die Nationalversammlung Vietnams hat am 16. Juni 2022 ein neues Gesetz über geistiges Eigentum ratifiziert (das geänderte IP-Gesetz), was die bedeutendste Änderung der primären Gesetzgebung des Landes für geistiges Eigentum seit 2009 darstellt. Das geänderte IP-Gesetz trat (mit Ausnahme einiger Bestimmungen, die sich verzögern werden) am 1. Januar 2023 in Kraft.
Während viele Aspekte des Gesetzes geändert wurden (80 von 222 Artikeln des bisherigen IP-Gesetzes wurden überarbeitet und 12 neue Artikel eingeführt), sind die Gesamtauswirkungen dieser Änderungen relativ subtil. Sie dienen in erster Linie dazu, das vietnamesische IP-Recht in Einklang mit den Verpflichtungen des Landes aus internationalen Verträgen und Handelsabkommen zu bringen sowie vage Bestimmungen genauer auszuführen und zu klären.
Zu den bemerkenswerten Änderungen gehören unter anderem:
Schutz von Klangmarken
Um die Verpflichtungen Vietnams im Rahmen des Umfassenden und Fortschrittlichen Abkommens für eine Transpazifische Partnerschaft (CPTPP) zu erfüllen, führt das geänderte IP-Gesetz den Schutz von Klangmarken als Marken ein. Um jedoch die Prüfung dieser nicht-traditionellen Marken zu erleichtern, sieht das Gesetz vor, dass Klangmarken grafisch darstellbar sein müssen.
Klangmarken umfassen «Vervielfältigungen [ganz oder teilweise] von urheberrechtlich geschützten Werken, ausser mit Zustimmung der Urheberrechtsinhaber» und können nach einer ergänzenden Bestimmung zurückgewiesen werden, was das Urheberrecht im weiten Sinne besser sichern soll.
«Böser Glaube» wird zu einem offiziell verfügbaren Grund für Widerspruch und Nichtigkeitserklärung
Erstmals erkennt das geänderte IP-Gesetz eine Handlung in «bösem Glauben» als selbständigen Rechtsgrund an, um einer Markenanmeldung oder -registrierung zu widersprechen oder diese für nichtig zu erklären. Das Fehlen von Gründen des bösen Glaubens war lange Zeit ein Hindernis bei der Bekämpfung von Markengrabbern, insbesondere für Markeninhaber ohne Registrierungen in Vietnam.
Definition einer notorisch bekannten Marke
Die Definition einer notorisch bekannten Marke wird dahingehend geändert, dass sie sich auf eine Marke bezieht, die «in den relevanten Bevölkerungskreisen im Gebiet Vietnams weithin bekannt ist», im Gegensatz zur bisherigen Definition: «bei den Verbrauchern im gesamten Gebiet Vietnams weithin bekannt». Diese gezieltere Definition entspricht internationalen Standards und verbessert die Chancen von Markeninhabern, ihre Marken als notorisch bekannt anerkennen zu lassen. Das geänderte IP-Gesetz stellt ausserdem klar, dass der Status der Notorität vor dem Anmeldetag einer späteren Marke erworben worden sein muss, um als Zurückweisungsgrund zu dienen.
Neue Gründe für das Erlöschen eingetragener Marken
Das geänderte IP-Gesetz fügt zwei neue Gründe für das Erlöschen der Gültigkeit einer eingetragenen Marke hinzu: (i) Die eingetragene Marke ist zum gebräuchlichen (generischen) Namen von Waren oder Dienstleistungen geworden, die diese Marke tragen; und (ii) die Benutzung einer eingetragenen Marke durch den Inhaber oder eine vom Inhaber autorisierte Person irreführt Verbraucher über die Art, Qualität oder geografische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen.
Geheimer Stand der Technik bei der Patentprüfung
Eine wesentliche Änderung von Ziffer 1, Artikel 60 des geänderten IP-Gesetzes zur Neuheit von Erfindungen besteht darin, den Rahmen zu erweitern, unter dem eine Erfindung als nicht mehr neu angesehen werden kann. Erstmals wird in Vietnam «geheimer Stand der Technik» – eine Patentanmeldung mit einem früheren Anmelde- oder Prioritätsdatum, die jedoch erst am oder nach dem Anmelde- oder Prioritätsdatum einer geprüften Patentanmeldung veröffentlicht wird – als Dokument des Stands der Technik eingeführt.
Im obigen Diagramm ist zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung A2 bereits ein geheimer Stand der Technik A1 eingereicht, aber noch nicht veröffentlicht worden, sodass er der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. Zu diesem Zeitpunkt sind nur der A1-Anmelder und das Patentamt über die A1-Anmeldung informiert.
Nach den bisherigen Bestimmungen des IP-Gesetzes von 2005 in den Fassungen von 2009 und 2019 war die Patentanmeldung A1 bei der Beurteilung der Neuheit von A2 nicht als Dokument des Stands der Technik zulässig. Auf der Grundlage des Anmelderprinzips («First-to-file-Prinzip») und des Prioritätsprinzips hatte das Patentamt jedoch weiterhin andere Ansätze, um die Patentierbarkeit einer Patentanmeldung A2 zu verhindern, wenn eine solche A1-Anmeldung vorlag. Durch die Ergänzung der Bestimmungen von Artikel 60 Abs. 1 Lit. b des geänderten IP-Gesetzes kann die Patentanmeldung A1 nun offiziell als «geheimer Stand der Technik» zur Beurteilung der Neuheit von A2 herangezogen werden. Infolgedessen bietet diese Änderung ein legitimeres, direkteres und umfassenderes Instrument zur Beurteilung der Neuheit unter Verwendung von «geheimem Stand der Technik».
Aus der Erläuterung des Patentamts geht hervor, dass «geheimer Stand der Technik» nicht auf den Fall beschränkt ist, dass die Anmelder von A1 und A2 unterschiedlich sind; mit anderen Worten können A1 und A2 identisch sein. Zudem muss die Anmeldung A1 in Vietnam eingereicht worden sein, um als «geheimer Stand der Technik» zu gelten. Schliesslich ist ersichtlich, dass die Bestimmung über die Verwendung des «geheimen Stands der Technik» nur für die Beurteilung der Neuheit einer Erfindung gilt, nicht für die Erfindungshöhe.
Neue Gründe für die Nichtigerklärung von Patenten
Nach dem geltenden IP-Gesetz gibt es mehrere Gründe, aus denen ein Patent für nichtig oder teilweise für nichtig erklärt werden kann. Eine deutsche Übersetzung von Artikel 96 lautet wie folgt:
Artikel 96. Nichtigerklärung von Schutztiteln
1. Ein Schutztitel wird in folgenden Fällen vollständig für nichtig erklärt:
a) Der Anmelder reicht einen Antrag auf Markenregistrierung in bösem Glauben ein;
b) Der Antrag auf ein Erfindungspatent wird unter Verstoss gegen die Bestimmungen zur Sicherheitskontrolle über Erfindungen gemäss Artikel 89a dieses Gesetzes eingereicht;
c) Der Antrag auf ein Erfindungspatent betrifft eine Erfindung, die direkt auf der Grundlage genetischer Ressourcen oder traditionellen Wissens über genetische Ressourcen geschaffen wurde, legt jedoch die Herkunft der genetischen Ressourcen oder des traditionellen Wissens über genetische Ressourcen in diesem Antrag nicht oder fehlerhaft offen.
2. Ein Schutztitel wird ganz oder teilweise für nichtig erklärt, wenn dieser Schutztitel ganz oder teilweise den Bestimmungen dieses Gesetzes über Registrierungsrechte, Schutzbedingungen, Anmeldungsänderung und -ergänzung, Offenlegung der Erfindung oder das Anmelderprinzip («First-to-file-Prinzip») in folgenden Fällen nicht entspricht:
a) Der Anmelder besitzt nicht das Recht zur Registrierung und bekommt das Recht zur Registrierung einer Erfindung, eines Industriedesigns, eines Topographieschutzes oder einer Marke nicht von der berechtigten Person übertragen;
b) Der Gegenstand des gewerblichen Eigentums erfüllt die in Artikel 8 und Kapitel VII dieses Gesetzes festgelegten Schutzanforderungen nicht;
c) Die Änderung oder Ergänzung des Antrags auf Registrierung von gewerblichem Eigentum erweitert den Umfang der im Antrag offenbarten oder genannten Gegenstände oder verändert das Wesen der Gegenstände im Registrierungsantrag;
d) Die Erfindung wird nicht so vollständig und deutlich offenbart, dass eine Person mit durchschnittlichem Fachwissen auf dem betreffenden Gebiet diese Erfindung ausführen kann;
đ) Der Erfindung wird ein Schutztitel gewährt, der über den Umfang der Offenbarung in der ursprünglichen Beschreibung der Patentanmeldung hinausgeht;
e) Die Erfindung erfüllt nicht das in Artikel 90 dieses Gesetzes festgelegte Anmelderprinzip («First-to-file-Prinzip»).
In diesem Artikel umfasst der Begriff «Erfindung» sowohl «Erfindung» als auch «Gebrauchsmuster».
Die Bestimmung zur Sicherheitskontrolle ist in den geltenden Vorschriften erwähnt, spezifiziert jedoch die Gegenstände dieser Bestimmung nicht eindeutig. Das geänderte IP-Gesetz stellt klar, dass dies «Erfindungen auf technischen Gebieten betrifft, die sich auf die nationale Verteidigung und Sicherheit auswirken, in Vietnam geschaffen wurden und dem Registrierungsrecht einer Einzelperson zustehen, die vietnamesischer Staatsbürger ist und ihren ständigen Wohnsitz in Vietnam hat, oder einer nach vietnamesischem Recht gegründeten Organisation». Spezifischere Richtlinien sind jedoch weiterhin erforderlich, um Fälle wie teilweise in Vietnam geschaffene Erfindungen, Miteigentum vietnamesischer und ausländischer Einheiten usw. abzudecken.
Obwohl die Gründe bezüglich Offenlegung, Änderung einer Patentbeschreibung und das First-to-file-Prinzip nach geltendem Recht als Anforderungen während der Prüfung einer Patentanmeldung erwähnt werden, wurden sie nie als Grundlage für eine Patentnichtigkeit anerkannt.
Verwaltungsrechtliche Sanktionen beibehalten
In den ersten Entwürfen des geänderten IP-Gesetzes wurden verwaltungsrechtliche Sanktionen aus der Liste der Möglichkeiten zum Schutz geistiger Eigentumsrechte gestrichen. Dies stiess auf heftige Kritik von Wissenschaftlern und Juristen, und so stimmte die Nationalversammlung wenig überraschend zu, verwaltungsrechtliche Sanktionen im verkündeten Gesetz beizubehalten.
Ausblick
Obwohl einige Bestimmungen unklar bleiben und in nachfolgenden Rechtsinstrumenten weiterer Präzisierung und Anleitung bedürfen, zeigt das geänderte Immaterialgüterrechtsgesetz das Engagement Vietnams für einen fairen und transparenten Schutz von Rechten an geistigem Eigentum und bringt das Land internationalen Standards und Praktiken näher.
