Wir bewegen uns rückwärts: Geschäftsgeheimnisse schränken die Mobilität von Arbeitnehmern ein

Dieser Artikel basiert auf einer Präsentation von Herrn Johnson Kong (International Intellectual Property Commercialization Council, Hongkong) am Global Online Forum on Trade Secrets der SCLA vom 28. November 2020. Er wurde von Hermann Knott und Martin Winkler für den SCLA-Bericht über die Veranstaltung verfasst. Zum Nutzen unserer Leser veröffentlichen wir ihn nun zum ersten Mal online, um dazu beizutragen, unsere sich verändernde Welt zu verstehen und zu vereinen.
Herr Johnson Kong betonte zu Beginn die Bedeutung des Wissens- und Technologietransfers sowie des Wissensaustauschs für Innovation und das Wohl der Gesellschaft. Die Anerkennung von Rechten an geistigem Eigentum ermögliche es den Menschen, ihr Wissen zu teilen, argumentierte er.
Anschliessend erläuterte er die «Grundvoraussetzungen eines Geschäftsgeheimnisses». Diese sind: Es darf der Öffentlichkeit nicht bekannt sein. Es muss für das Unternehmen gegenwärtig oder in Zukunft einen Wert haben. Es muss geheim gehalten werden. Es muss dokumentiert sein. Es darf nicht gemeinfrei sein. Es muss ein angemessener rechtlicher Rahmen vorhanden sein, wenn es mit einer anderen Stelle geteilt wird. Es muss durch administrative, rechtliche und technische Mittel geschützt werden. Es muss eine Zugangskontrolle erfordern.
Im Jahr 2016 verabschiedeten die USA dann den «Defend Trade Secrets Act». 2018 erliess China das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und die EU-Kommission verabschiedete die Richtlinie über Geschäftsgeheimnisse. Dies war ein Wendepunkt, da Richter Geschäftsgeheimnisse zuvor wie eine rein geschäftliche Angelegenheit behandelten. Seit 2016 ist der Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen nun unter Strafe gestellt. In China gibt es ein Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit Geschäftsgeheimnissen. In diesem Verfahren gegen jemanden, der angeblich ein Geheimnis gestohlen hat, kann sich die Frage stellen, warum es überhaupt möglich war, die Informationen zu stehlen, wenn es sich um ein Geheimnis handelt.
Herr Kong fragte weiter, wessen Geheimnis die betreffenden Informationen sind? Und wie weist man das Bestehen eines Geschäftsgeheimnisses nach? Es ist üblich, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer Vertraulichkeitsvereinbarungen (NDAs) in Bezug auf Geschäftsgeheimnisse unterzeichnen lassen. Führt die Unterzeichnung einer NDA dazu, dass dieser Arbeitnehmer gefangen ist? Und was ist der Standard für solche NDAs? Müssen sie kurz oder ausführlich sein? Wie nützen diese neuen Gesetze der Gesellschaft? Fördern sie Innovationen? Innovation ist schliesslich das Ergebnis des Wissensaustauschs zwischen Menschen.
Arbeitgeberfreundliche Regelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen führen zu einer geringeren Mobilität der Arbeitnehmer. Dies, so Herr Kong, verhindere die Zirkulation von Ideen in einer Volkswirtschaft und bremse Innovationen. Konkurrenzverbote sind in Arbeitsverträgen sehr verbreitet, und neue Gesetze zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen wie die US-Doktrin der «Inevitable Disclosure» werden die Mobilität der Arbeitnehmer weiter beeinträchtigen.
In Ländern ohne Regelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist die durchschnittliche Beschäftigungsdauer von Arbeitnehmern kürzer. Dies stützt die Theorie, dass in Ländern ohne Gesetze zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen eine höhere Mobilität der Arbeitnehmer besteht. Diese Länder weisen jedoch tendenziell auch eine geringere Produktivität auf. Dennoch beziehen die Beschäftigten dort laut Statistik ein ähnliches Einkommen wie ihre Kollegen in Ländern mit strengeren Regelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Dies zeigt, dass Arbeitnehmer in bestimmten Regionen das gleiche Gehalt erhalten, obwohl sie im Vergleich zu ihren Kollegen in bestimmten anderen Ländern weniger produktiv sind. Dies müsste sich theoretisch negativ auf das Wachstum des weniger produktiven Landes auswirken.
Laut Herrn Kong bewegen wir uns rückwärts, weil wir nicht in der Lage sind, die wahren Prinzipien des geistigen Eigentums zum Nutzen der Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Wir schränken den Wissensaustausch ein, wenn Unternehmen ihre Geheimnisse für sich behalten. Wir schränken die Mobilität von Arbeitnehmern ein, wenn sie ihr Unternehmen nicht verlassen können, weil sie Kenntnis von einem Geschäftsgeheimnis haben.
Es besteht daher ein Bedarf an Best Practices in Bezug auf den Existenznachweis (PoE) eines Geschäftsgeheimnisses, fuhr er fort. Die Gemeinschaft als Ganzes muss sich auf angemessene Verfahren einigen, die über reine Verwaltung und Abläufe hinausgehen. Diese kollektive Lösung sollte gerecht und inklusiv sein. Im Jahr 2015 lancierte der International IP Commercialization Council ein Protokoll über ein internationales Wissensregister. Darüber hinaus arbeiten der IP Commercialization Council und das WIPO Arbitration and Mediation Center zusammen, um Streitbeilegungsmechanismen zur effizienten Beilegung von Streitigkeiten über Geschäftsgeheimnisse bereitzustellen.
Diskussion
Während der Diskussion bat Herr Tianze Zhang eine Teilnehmerin aus Indien, die indische Perspektive auf diese Frage darzulegen. Sie antwortete, dass es in Indien kein solches System wie in den USA gebe. Bei der Durchsetzung von Geschäftsgeheimnissen seien der Existenznachweis und die Wahrung der Geheimhaltung des Geschäftsgeheimnisses eine Herausforderung. Das sei der Grund, warum Unternehmen zögern, vor Gericht zu gehen, und Prävention für besser halten als die Konzentration auf sehr strenge Vertraulichkeitsvereinbarungen. Daraufhin bat Herr Zhang einen zweiten Teilnehmer um seine Einschätzung. Dieser erklärte, dass Entwicklungsländer Zugang zu Wissen benötigen, um ihre Fähigkeiten zu entwickeln. Daher seien sie nicht davon überzeugt, dass die Regulierung von Geschäftsgeheimnissen ihnen nützen werde.
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