Griechenland verfügt nun über ein funktionierendes Mediationsgesetz: Das bedeutet es für Anwälte

30. November 2019

An diesem Datum wurde das griechische Gesetz 4640/2019 verabschiedet. Dies war fast ein Jahrzehnt nach dem ersten Auftauchen der Institution der Mediation in Griechenland und zwei Jahre nach dem vorherigen gescheiterten Versuch des Landes, die Mediationsgesetze an die EU-Standards anzupassen. In dem dazwischenliegenden Jahrzehnt hatten erhebliche sozioökonomische Veränderungen Griechenland durch seine lange Wirtschaftskrise geprägt. Doch nun wurde die griechische Gesetzgebung schliesslich mit der EU-Richtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen harmonisiert.

Die durch das neue Mediationsgesetz herbeigeführten Änderungen sind Meilensteine bei der Förderung eines vollständigen Systems der aussergerichtlichen Streitbeilegung. Die strukturierte weltweite Förderung dieser beliebten Institution zielt darauf ab, Bürgerinnen und Bürgern einen schnellen, einfachen und kostengünstigen Zugang zur Streitbeilegung zu ermöglichen. Das ist wichtig, weil Bürgerinnen und Bürger bisher oft darauf verzichtet haben, ihr Recht einzufordern, da sie sich ein Gerichtsverfahren nicht leisten konnten. Wirtschaftlich und sozial steht ihnen nun eine angemessene Alternative zur Verfügung.

Diese alternative Streitbeilegung (ADR) zielt jedoch auch darauf ab, Streitigkeiten zu beschleunigen. Dies wird dazu beitragen, überlastete Gerichte zu entlasten, da die Mediation anstrebt, Fälle ausserhalb öffentlicher Gerichtssäle zu lösen.

Daher wurde der Zeitpunkt im vergangenen Jahr als geeignet erachtet, um die Mediation voranzutreiben. Schliesslich haben europäische und internationale Trends der Best Practice seit Langem zur Förderung von ADR beigetragen.

Bevor das neue Mediationsgesetz untersucht wird, ist ein Rückblick erforderlich, um zu verstehen, was im Laufe der vergangenen zehn Jahre geschehen ist. Warum stiess die Mediation anfänglich so lange auf so starke Vorbehalte und wie wird sie heute gesehen?

Vorgeschichte

Die Richtlinie 2008/52/EG der EU wurde in Griechenland mit dem Inkrafttreten des Gesetzes 3898/2010 ratifiziert. Dieses Gesetz führte das Konzept der Mediation erstmals als alternativen Weg zur Beilegung von Streitigkeiten im In- und Ausland zwischen Einzelpersonen oder Staaten ein.

Leider konnte die Mediation damals nicht die erwarteten Ergebnisse liefern, hauptsächlich aufgrund der Freiwilligkeit der Mediation und eines Mangels an Anreizen für die Nutzung von ADR.

Die verschwindend geringe Anzahl von Mediationen, die zwischen 2010 und 2018 in Griechenland durchgeführt wurden, belegt dies. In acht Jahren wurden in Griechenland weniger als fünfzig Fälle durch ADR abgeschlossen. Es bestand kein Wunsch, diese Methode anzuwenden, kein öffentliches Bewusstsein und keine Anwälte oder Richter, die bereit waren, sie in Betracht zu ziehen. Dieses nützliche Instrument wurde beinahe unbeachtet aufgegeben.

Es gab einige kleine Änderungen am ursprünglichen Mediationsgesetz. Beschränkungen darüber, wer Mediator sein durfte, wurden gelockert, sodass auch Personen ohne juristischen Hintergrund diese Rolle übernehmen konnten. Die geringe Anzahl von Fällen, die über ADR gelöst wurden, zeigte erste Erfolge. Wissenschaftler, die die Anwendung der Institution untersuchten, fragten sich, warum sie trotz der nachgewiesenen Erfolge so lange brachlag. Allmählich begannen Anwälte, die in Investitions- und Wirtschaftssachen tätig waren, sie als Methode ihrer Wahl zu betrachten.

Gleichzeitig waren die Gerichte von Fällen überschwemmt. Das öffentliche Justizsystem verlangsamte sich. Selbst einfache Zivilsachen konnten zwei Jahre dauern. Berufungsverfahren noch länger.

Wie die meisten Länder war auch Griechenland von der Finanzkrise 2008 betroffen, litt darunter und hat sich nicht davon erholt. Dies wurde neben vielen anderen Faktoren dadurch verschlimmert , dass ausländisches Kapital aufgrund des schlecht funktionierenden und ungeordneten Justizsystems zögerte, in Griechenland zu investieren. Eine sichere Lösung für dieses Problem musste gefunden werden. Die Kultur musste verändert werden. Aber dieser Wandel hatte bereits begonnen.

Kinderkrankheiten

Seit 2017 haben einige private Stellen begonnen, die Mediation zunehmend zu fördern. Im Jahr 2018 versuchte der griechische Gesetzgeber, ein italienisches Mediationsmodell in das griechische Recht zu übernehmen. Die Mediation sollte nicht mehr völlig freiwillig sein, sondern in gewisser Weise «verbindlich» gemacht werden. Natürlich konnte Griechenland kein System wählen, das eine obligatorische Mediation förderte. Es verstiess gegen die Verfassung, zu einer privaten Mediation gezwungen zu werden. Der erste Versuch, die freiwillige Mediation in eine «obligatorische» umzuwandeln, erfolgte im Januar 2018 in Form von Artikel 182 des Gesetzes 4512/2018.

Die Verpflichtung bestand in Folgendem: Vor einer gerichtlichen Verhandlung waren die Parteien verpflichtet, ihren Streit durch Mediation beizulegen. Konnten die Parteien diese Phase nicht erfolgreich durchlaufen, bestand die Sanktion darin, dass die Klage als unzulässig galt und der Kläger den Prozess aus formalen Gründen verlor. Darüber hinaus wäre Artikel 182 auf Fälle beschränkt gewesen, die beispielsweise immaterielle Vermögenswerte, Autoschäden, bestimmte Familienstreitigkeiten, Schadensersatzansprüche von Patienten gegen Ärzte, Finanzstreitigkeiten und Ähnliches betrafen.

Obwohl Artikel 182 eine wegweisende Innovation war, stiess er auf heftigen Widerstand. Zu den lautstarken Argumenten von Anwälten und Richtern dagegen gehörte der Schluss, dass eine obligatorische Mediation dem Geist der Freiwilligkeit widerspreche, der ADR prägen sollte. Darüber hinaus merkten Kritiker an, dass die Zwangsmediation das Justizsystem gefährde, da sie dessen Privatisierung riskiere und Fälle von den öffentlichen Gerichten abziehe. Schliesslich verstiess sie gegen Artikel 20 Absatz 1 der griechischen Verfassung, der besagt, dass «jede Person Anspruch auf rechtlichen Schutz durch die Gerichte hat...».

Befürworter von Artikel 182 argumentierten, dass die obligatorische Mediation verfassungskonform sei und nicht gegen den Grundsatz des freien Zugangs zu den Gerichten verstosse. Schliesslich erfordere sie nur einen Mediationsversuch, was die Kosten senken könne. Dennoch führten die starken Reaktionen gegen den Artikel schliesslich zu seinem raschen Niedergang.

Not macht erfinderisch

Der Wandel trat nach den Parlamentswahlen vom 7. Juli 2019 ein. Die neue Regierung verabschiedete umgehend ein neues Mediationsgesetz, das heute in Kraft ist. Das Mediationsgesetz 4640/2019 wurde einstimmig angenommen, selbst von der Verwaltungssitzung des Obersten Gerichtshofs.

Es hatte sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass wir in einer globalisierten Welt leben, in der sich Einzelpersonen und Unternehmen schnell bewegen und Zeit kostbar ist. Diese hohen Erwartungen übten selbst auf den Bereich der Justiz Druck aus. Streitigkeiten mussten in kürzester Zeit und mit geringstmöglichen Kosten beigelegt werden. Griechenland musste ein wettbewerbsfähiger Staat werden und den Investoren jeden zusätzlichen Anreiz bieten, sich im Land niederzulassen.

Was das neue Mediationsgesetz in der Praxis bedeutet

In Griechenland müssen Mediatoren vom Justizministerium akkreditiert sein. Dazu müssen sie an einem 80-stündigen Kurs teilnehmen sowie mündliche und schriftliche Prüfungen sowohl bei ihrer Ausbildungsstätte als auch beim Justizministerium ablegen. Ein juristischer Hintergrund ist nicht erforderlich, aber die Kandidaten müssen über einen Hochschulabschluss verfügen. Mediatoren, die ihre Prüfungen bestehen, erhalten eine Registrierungsnummer und werden in einem Katalog des Ministeriums geführt. Sie können dann für jede zivil-, handels- oder sonstige Mediation ausgewählt werden. Mediatoren müssen alle drei Jahre an Weiterbildungsprogrammen zur Mediation teilnehmen.

Es gibt zwei Arten von Mediation. Erstens kann die freiwillige Mediation bei allen Zivil- und Handelssachen angewendet werden, ausser bei solchen, die nicht mediiert werden können. Zweitens gibt es die obligatorische Erste-Versuchs-Mediation. Letztere verpflichtende Form ist auf eine erste Sitzung mit einem Mediator beschränkt und wird nur bei Familiensachen angewendet (mit Ausnahm e von Ehestreitigkeiten, die nicht mediiert werden können), Forderungsstreitigkeiten von mehr als 30'000 € und vertraglichen Streitigkeiten, bei denen die Verträge eine gültige Mediationsklausel enthalten.

Nach einer erfolgreichen Streitbeilegung wird ein Protokoll über die e Srfolgreiche Beilegung erstellt. Es kann von jeder Partei beim Urkundsbeamten des Erstinstanzlichen Gerichts am Ort der Streitigkeit eingereicht werden, zusammen mit den geringen Kosten des Mediationsverfahrens und einer kleinen Gebühr von 50 € für deren Registrierung. Gemäss Artikel 904 der griechischen Zivilprozessordnung verfügen die Parteien dann über einen vollstreckbaren Titel.

Das Mediationsverfahren ist in den Artikeln 5–7 des Gesetzes 4640/2019 beschrieben. Bestimmte schriftliche Anforderungen müssen erfüllt werden, andernfalls könnten die Parteien bei Erfolglosigkeit der Mediation zu einem Gerichtsverfahren gezwungen sein. Können sich die Parteien nicht auf einen Mediator einigen, ernennt der Zentrale Ausschuss des Justizministeriums einen solchen. Die Verfahren müssen zügig durchgeführt werden, um die Kosten zu senken.

Der entscheidende Faktor: Ein qualifizierter Mediator

Die Mediation stützt sich vollständig auf einen qualifizierten und fähigen Mediator. Seine fein geschliffenen Mediationstechniken – die alle drei Jahre durch neue Schulungen aktualisiert werden – sind gefragt, um effektiv mit den zerstrittenen Parteien zu kommunizieren. In Griechenland führt der Mediator die Parteien nicht und schlägt auch keine Lösungen vor, es sei denn, er wird von den Parteien darum gebeten. Stattdessen hört er den Parteien zu, beobachtet sie, zeigt Empathie und hilft ihnen, ihre tatsächlichen Probleme zu erkennen, die oft von verschiedenen Faktoren wie Egoismus überlagert werden. Ein guter Mediator hilft den Parteien, ihr wahres Interesse zu erkennen, und trennt sie von ihren vorgefassten Positionen.

Ausbildung und Erfahrung sind für einen qualifizierten Mediator unerlässlich. Ebenso Konzentration, Engagement, gewandte Kommunikation, Unmittelbarkeit, Neutralität und Objektivität.

Wie ein Mediator mit den Besonderheiten jedes Streits umgeht und welche Fähigkeiten er einsetzt, macht seinen Ansatz einzigartig und unverwechselbar.

Natürlich gleicht keine Mediation der anderen. Selbst wenn sowohl der Mediator als auch die Parteien dieselben sind, können Entwicklungen und Ergebnisse enorm variieren. Wie bei vielen Schachpartien zwischen zwei Spielern ist jedes Spiel anders.

Der Mediator in Platons Höhle

Der Mediator nimmt die Rolle des «Philosophen» in Platons Höhlengleichnis ein. Wie Sokrates gesagt haben könnte, wenn er heute leben würde: Stellen Sie sich eine Gruppe von Menschen vor, die ihr ganzes Leben lang an die Wand einer Höhle gefesselt waren. Alles, was sie sehen können, ist eine leere Wand vor sich. Diese Menschen werden nur Schatten wahrnehmen, die von Gegenständen gebildet werden, die hinter ihnen vorbeigeführt werden, und glauben, dass das, was sie sehen, die Realität ist. Sie werden nie das Objekt kennen, das sich hinter ihnen bewegt, sondern nur seinen Schatten. Der Mediator ist dazu berufen, diese Personen von ihren Fesseln zu befreien, damit sie erkennen, dass sie nur auf die Schatten geschaut haben; dass der Schatten lediglich das Bild des Objekts selbst war. Diese Fesseln sind die Positionen der Parteien. Und ihre Positionen sind nicht ihre wahren Interessen! Die einzige Person, die ihnen dies bewusst machen kann, ist der Mediator.

Olga N. Tsiptse, LL.M., ist Rechtsanwältin am Obersten Gerichtshof Griechenlands, akkreditierte Mediatorin beim Justizministerium und DPO an der Deutschen Schule in Griechenland.

Bild: nextvoyage, Pixabay-Lizenz.