Es ist nie zu spät, vernünftig zu werden: Wie Sie aufhören zu prozessieren und lernen, die Mediation zu schätzen

Einleitung

Geschäftsgeheimnis-Schutzklauseln sind häufig in Vertriebsverträgen über den Verkauf technischer Teile für die verarbeitende Industrie enthalten. Solche Klauseln sollten sorgfältig gestaltet werden, wenn Produkte und Materialien ins Ausland exportiert werden. 

Neben dem Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen eines Unternehmens erfordert der vertriebsmässige Grossvertrieb von Produkten die Erwägung und gegebenenfalls die Ausarbeitung eines fundierten Regelwerks für die Beziehung zwischen dem Unternehmen als Auftraggeber und seinen lokalen Händlern als Vertretern. 

Darüber hinaus wird das vertragliche Vertreterverhältnis selten allein der gegenseitigen Vereinbarung der beteiligten Parteien überlassen, da viele Länder Vorschriften für diese Art von Verträgen erlassen haben, die bestimmte Interessen einer der Parteien (in der Regel des Vertreters) schützen sollen und daher zwingend sind und von den Parteien nicht umgangen werden können.

Geschäftsgeheimnisse in einem transnationalen Vertriebsvertrag können ein komplexes Thema darstellen, das in seinem ganzen Ausmass explodieren kann, wenn die Parteien über die Erfüllung des Vertrags streiten. Die daraus resultierenden umfangreichen Gerichtsverfahren mit den zu klärenden komplexen technischen und rechtlichen Fragen, noch verstärkt durch die Notwendigkeit für mindestens eine Partei, in einem fremden Land mit einer anderen Rechtsordnung zu kämpfen, können nicht nur für die Finanzen der Unternehmen, sondern auch für deren Führungskräfte und Mitarbeiter einen echten Albtraum darstellen. 

Irgendwann sollte der Verwaltungsrat die Gelegenheit nutzen, den Konflikt zu deeskalieren und seinem Unternehmen einen echten Vorteil zu verschaffen, indem er eine Beilegung anstrebt, die den Rechtsstreit beenden könnte. Aber wie könnte dies geschehen, ohne die Beziehung zwischen den Unternehmen wiederherzustellen und eine zuverlässige Kommunikationslinie zwischen den jeweiligen Personen mit tatsächlicher Vergleichsbefugnis wiederaufzubauen? 

Könnten die Anwälte der Parteien helfen, einen gangbaren Weg zur Wiederaufnahme der Gespräche aufzuzeigen und eine geeignete Ausstiegsstrategie zu erörtern? Die Erfahrung zeigt, dass Anwälte nur selten die Initiative ergreifen, um ihren Parteien vorzuschlagen oder sie darin zu unterstützen, einen bereits anhängigen Rechtsstreit beizulegen. Manchmal sind dieselben Anwälte nicht als Verhandlungsführer ausgebildet oder verfügen über wenig Erfahrung und ziehen es stattdessen vor, bis zum Ende weiterzukämpfen. 

Anwälte verfügen in solchen Fällen jedoch über ein wirksames Instrument. Manchmal kann das Eingreifen eines Dritten einen Wendepunkt darstellen: Indem er neutral ist und als «anders» wahrgenommen wird als die Parteien und ihre Anwälte, während er eher die Rolle eines Vermittlers als die eines Richters oder Schiedsrichters einnimmt, könnte ein Eingreifen eines Dritten ihnen wirklich helfen, ihre Prioritäten und verfügbaren Optionen im Hinblick auf eine gemeinsam angestrebte Lösung zu verstehen, die dem Kampf ein Ende setzt. Die Anwälte der Parteien haben die Möglichkeit, das Eingreifen eines Neutralen zu veranlassen, um ihren Parteien zu helfen, die Dinge zu regeln.

Fallstudie

Dies geschah kürzlich in einem realen Fall. Die Unterstützung eines neutralen Mediators wurde von einem Anwalt während eines Gerichtsverfahrens gesucht, um die andere Partei dazu zu bewegen, das Momentum zu nutzen und über das Erreichen einer für beide Seiten akzeptablen Endvereinbarung nachzudenken.

Der Fall betraf ein US-Unternehmen – US-Italian Suppliers (aus Gründen der Anonymisierung wurden alle Unternehmensnamen in dieser Fallstudie anonymisiert) –, das seit Jahrzehnten als Provisionsvertreter für ein italienisches Fertigungsunternehmen („Italozione Exports““) und deren gesamte Produktlinie tätig war, beauftragt mit dem Verkauf an Kunden im nordamerikanischen Gebiet. Diese Geschäftsbeziehung wurde in einem Vertretungsvertrag formalisiert, der über einen langen Zeitraum bestehen blieb.  

Später wurde das Unternehmen Italozione Exports jedoch von einem anderen, in deutschem Besitz befindlichen US-Unternehmen („Transatlantic Amalgamated Producers“) erworben. 

Unmittelbar nach der Übernahme versicherten die CEOs von Transatlantic Amalgamated der US-Italian Suppliers, dass dies nichts an der guten Beziehung ändern würde, die zwischen US-Italian Suppliers und Italozione Exportsbestanden hatte. Einige Jahre später begann Transatlantic Amalgamated jedoch, mit Italozione Exports zu fusionieren. Infolgedessen wies Transatlantic Amalgamated US-Italian Suppliers an, keine von Italozione hergestellten Produkte an potenzielle oder bestehende Kunden der deutschen Muttergesellschaft zu vertreiben oder zu verkaufen. Darüber hinaus sollte US-Italian Suppliers nur Provisionen für den Verkauf von Produkten der Marke Italozione erhalten, was problematisch wurde, als Italozione mit Transatlantic Amalgamated fusionierte und seine eigene Produktion einstellte. Da die Anweisungen an US-Italian Suppliers in direktem Widerspruch zu den Rechten des Unternehmens aus dem ursprünglichen Vertretungsvertrag standen, legte US-Italian Suppliers förmlich Protest bei Italozione Exports und Transatlantic Amalgamated ein.

Einige Monate später gab Transatlantic Amalgamated öffentlich bekannt, dass Italozione Exports eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des deutschen Unternehmens werden würde. Kurz darauf kündigte Italozione Exports den Vertretungsvertrag mit US-Italian Suppliers fristlos aus wichtigem Grund.

Daraufhin leitete US-Italian Suppliers ein Gerichtsverfahren vor einem US-Gericht ein und forderte ein Urteil in Millionenhöhe wegen finanziellen Schäden, Entschädigungs-, Straf- und Schadensersatzansprüchen wegen Betrugs und unlauteren Wettbewerbs sowie für unbezahlte Provisionen und die nach dem Vertrag unter italienischem Recht geschuldete Entschädigung wegen rechtswidriger Kündigung.

Die Beklagte, Italozione Exports, rechtfertigte die Kündigung des Vertretungsvertrags über die Anwälte von Transatlantic Amalgamated mit der Behauptung, US-Italian Suppliers habe Beziehungen zu einem chinesischen Unternehmen unterhalten, das einen Konkurrenten von Transatlantic Amalgamated in China darstellte. US-Italian Suppliers habe in eklatanter Vertragsverletzung mehrere geschützte Technologien und Geschäftsgeheimnisse von Italozione an das chinesische Unternehmen weitergegeben. Zudem erhoben sie unter anderem den Einwand des forum non conveniens, basierend auf den Bestimmungen der Vertriebsvereinbarung, die besagten: „Diese Vereinbarung unterliegt italienischem Recht und ist nach diesem auszulegen. Für alle Streitigkeiten ist das Gericht in Mailand zuständig.“ 

Das Erstgericht befand diese Klausel für nicht anwendbar, und nach jahrelangem Kampf entschied eine Geschworenenjury zugunsten von US-Italian Suppliers und sprach der Klägerin einen erheblichen Teil des geforderten Schadensersatzes zu. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt, und das Berufungsgericht war anderer Auffassung. Indem es die Auslegung der relevanten Vertragsklauseln durch die Beklagte als gültige Gerichtsstandsklausel bestätigte, hob das Gericht das erstinstanzliche Urteil auf und erklärte das italienische Gericht für zuständig. Der Supreme Court des US-Bundesstaates bestätigte diese Entscheidung. Somit stand US-Italian Suppliers nach mehreren Jahren und mehreren Millionen Dollar an Prozesskosten wieder ganz am Anfang („square one“). Die einzige verbleibende Option war die Einleitung eines de novo -Verfahrens in Italien.

Zu diesem Zeitpunkt rieten die Anwälte von US-Italian Suppliers dem CEO des Unternehmens, eine Mediation in Erwägung zu ziehen, um eine praktikable Lösung zwischen Italozione Exports und Transatlantic Amalgamated zu verhandeln, bevor ein neues, langes, teures und ungewisses Gerichtsverfahren begonnen wird. Die Gelegenheit hierfür wurde attraktiv, als Transatlantic Amalgamated, das in der Zwischenzeit von einem US-Konglomerat übernommen worden war, das deutsche Unternehmen an einen Investmentfonds verkaufte. Infolgedessen wurde der Verwaltungsrat des Letzteren erheblich umgestaltet und ein neuer CEO ernannt. 

Die Anwälte beider Seiten führten unter Einbindung des Mediators und ihrer jeweiligen CEOs eine Reihe von Gesprächen, die schliesslich zu einem für beide Seiten akzeptablen finanziellen Vergleich führten, der durch eine unterzeichnete formelle Vereinbarung besiegelt wurde.

Fazit

Dieser Bericht unterstreicht, wie wichtig es ist, dass Anwälte Verhandlungen als einen fortlaufenden Prozess betrachten, der unterbrochen, aber auch wieder aufgenommen werden kann, und daher aufmerksam sind und rasch die Initiative ergreifen. 

Die Erfahrung hat gezeigt, dass manchmal selbst die hartnäckigsten Rechtsstreitigkeiten durch Verhandlungen gelöst werden können. Eine Verhandlung kann auch vom Eingreifen eines erfahrenen neutralen Dritten profitieren, der den Informationsfluss zwischen den Parteien erleichtert und sie dazu bringt, die verfügbaren Optionen zur Erreichung einer für beide Seiten vorteilhaften Lösung zu prüfen.

Um die Interessen seines Mandanten zu wahren, sollte ein guter Anwalt erkennen, wann die Zeit reif ist, von einem Gerichtsverfahren zu einer Mediation überzugehen, insbesondere wenn die Chancen zu seinen Gunsten stehen. 

In dem hier verwendeten Beispiel waren mindestens drei Umstände ausschlaggebend: der Abschluss eines mehrjährigen, umfassenden Gerichtsverfahrens vor einem US-Gericht; der Beginn eines weiteren Rechtsstreits in einem anderen, den beteiligten Parteien unvertrauten Land (das italienische Unternehmen war eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der deutschen Muttergesellschaft); oder der Wechsel in den Eigentumsverhältnissen und der Geschäftsführung einer der Parteien, die nicht mit der alten in Verbindung stand, welcher vorgeworfen wurde, ihr Wort gebrochen und die Beziehung bösartig beendet zu haben. 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass zu dem Zeitpunkt, als die Mediation in meiner Fallstudie eingeleitet wurde, alle Parteien eher geneigt waren, einen Vergleich in Betracht zu ziehen, bevor sie in einen neuen Rechtsstreit hineingezogen würden. Zu diesem Zeitpunkt lag ein ehrenhafter Vergleich definitiv im besten Interesse aller beteiligten Parteien.