Chinas Liste unzuverlässiger Entitäten und die Verletzung des Vertragsgeistes: Was sagt das Gesetz?

Am 31. Mai 2019 kündigte das Handelsministerium der Volksrepublik China (MOFCOM) die Erstellung einer Liste unzuverlässiger Einheiten (Unreliable Entity List, UEL) für ausländische Unternehmen und Einzelpersonen an.

Erste Hinweise darauf, welche Entwurfskriterien ein Unternehmen auf diese Liste setzen würden, waren spärlich. Es wurde jedoch weitgehend berichtet, dass es Unternehmen betreffen würde, die «… vom Vertragsgeist abweichen». Natürlich sorgte die Vorstellung, dass dies zu einem Kriterium für in China tätige ausländische Unternehmen werden könnte, für erhebliches Aufsehen.

Die anderen Kriterien, über die 2019 gerüchteweise berichtet wurde, schienen intuitiv und konsistent. Unternehmen würden aufgeführt, wenn sie «die nationale Sicherheit Chinas gefährden» oder «den Prinzipien der Marktwirtschaft nicht nachkommen». Im Gegensatz dazu wirkten Verweise auf den «Vertragsgeist» innerhalb der offensichtlichen Logik des MOFCOM deplatziert.

Chinesische und ausländische Unternehmen können die Regeln ihrer Handelsgeschäfte unter Einhaltung der internationalen Handelsrechtspraxis frei verhandeln. Die Vertragsfreiheit ist in China im Wesentlichen unter anderem durch Artikel 464 des neuen Zivilgesetzbuches sowie durch Chinas Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) anerkannt.

Infolgedessen sollte jede mögliche Abweichung und Unstimmigkeit vom «Vertragsgeist» von den Parteien selbst und nicht von einer Regierungsbehörde beurteilt werden.

In der UEL jedoch, die das MOFCOM in seiner Verordnung Nr. 4 von 2020 im September vergangenen Jahres veröffentlichte, wurden die Kriterien für eine Aufnahme auf zwei reduziert:

(1) Gefährdung der nationalen Souveränität, Sicherheit oder Entwicklungsinteressen Chinas;

(2) Aussetzung normaler Transaktionen mit einem Unternehmen, einer anderen Organisation oder einer Einzelperson aus

China oder Anwendung diskriminierender Massnahmen gegen ein Unternehmen, eine andere Organisation oder eine Einzelperson aus China, was gegen die normalen Grundsätze von Markttransaktionen verstösst und den rechtmässigen Rechten und Interessen des Unternehmens, der anderen Organisation oder der Einzelperson aus China schweren Schaden zufügt.

Was könnte das in der Praxis bedeuten? Stellen Sie sich folgendes Beispiel vor: Ein chinesischer Hersteller liefert regelmässig Produkte an einen europäischen Käufer. Wenn eine Warenpartie mangelhaft ist, stellt das europäische Unternehmen seine Zahlung gemäss einer von den Parteien vereinbarten Bestimmung möglicherweise ein.

Stellen Sie sich nun vor, dass das chinesische Unternehmen – in dem Bewusstsein, dass seine Vertragspartei den fälligen Preis für seine Waren nicht gezahlt hat – einen Bericht an die zuständigen Zentralabteilungen der Volksrepublik China sendet, die den «Arbeitsmechanismus» bilden, der darüber entscheidet, ob der Käufer auf die UEL gesetzt wird. Dies könnte das europäische Unternehmen effektiv daran hindern, Geschäfte in China zu tätigen. Was passiert als Nächstes?

Was ist, wenn dem Arbeitsmechanismus nicht mitgeteilt wird, dass dem Käufer mangelhafte Ware geliefert wurde? Welches Sicherheitsnetz stellt sicher, dass die Parteien ein faires Verfahren erhalten, bevor sie auf die UEL gesetzt werden?

Tatsächlich sieht die Verordnung des MOFCOM vor, dass der Arbeitsmechanismus entscheidet, jeden eingehenden Bericht oder «Vorschlag» zu untersuchen. Während dieses Prozesses kann das ausländische Unternehmen «seine Stellungnahme abgeben oder sich verteidigen» (Artikel 6). Darüber hinaus wird einer ausländischen Einheit, sobald sie auf die Liste gesetzt wurde, eine «Frist» – effektiv eine Nachfrist – eingeräumt, «um ihre Handlungen zu korrigieren» (Artikel 9).

Dennoch bleibt die Frage: Welchen «normalen Grundsätzen von Markttransaktionen» sollen ausländische Einheiten folgen? Als Faustregel können wir davon ausgehen, dass sie sich an bestimmte internationale Rahmenbedingungen für Handel und Wirtschaft halten sollten. Doch die Welt des internationalen Handels und der internationalen Beziehungen kann anarchisch sein und Regeln können im Konflikt stehen. Werden das MOFCOM oder der Arbeitsmechanismus in solchen Fällen die letzten Schiedsrichter darüber sein, was «akzeptiert» wird, oder wird es die internationale Gemeinschaft sein?

Dies ist ein kleiner Punkt der Unklarheit, der mit einer ansonsten einigermassen konsistenten und klaren Verordnung des MOFCOM etwas unharmonisch wirkt. Eine einfache Klarstellung könnte sowohl chinesischen als auch internationalen Handelspartnern mehr Sicherheit und Stabilität gewähren.

Bedenken Sie schliesslich auch, dass die Parteien im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit eine spezifische Klausel vereinbaren könnten, die verhindern soll, dass eine ausländische Partei wegen einer Verletzung ihrer Vereinbarung beim MOFCOM gemeldet wird. Stattdessen könnten die Parteien einen gegenseitigen und internen Prozess etablieren, um mögliche Hindernisse zu überwinden.

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