Schweizer Covid-Grenzregime: Wenn Regierungen zu sehr auf Klarheit vertrauen

Vorurteile und Voreingenommenheiten finden sich auch in der staatlichen Gesetzgebung. Für Anwälte sind sie am schwersten anzufechten und zu ändern, da sie oft von politischen Entscheidungen und Prioritäten gestützt werden, die im Widerspruch zu dem stehen, was aus der Perspektive eines objektiven Dritten richtig erscheinen mag.

Lassen Sie mich nur ein Beispiel für Voreingenommenheiten erörtern, die die freie Personenfreizügigkeit über Grenzen hinweg betreffen. Es betrifft die Schweiz – Singapur und China.

Die Schweiz möchte alle Beschränkungen des Reiseverkehrs aus dem und ins Ausland durchsetzen, ohne einzelne Länder zu diskriminieren oder zu bevorzugen. Das Land bewahrt eine ausgesprochen neutrale Haltung und hält sich so weit wie möglich an strikte wissenschaftliche Erkenntnisse. Zu diesem Zweck hat die Schweiz eine Verordnung erlassen, die die Gebiete beschreibt, die ein besonders hohes Risiko in Bezug auf importierte Covid-19-Infektionen darstellen („Ordonnance COVID-19 mesures dans le domaine du transport international de voyageurs du 2 juillet 2020“).

Die Verordnung führt drei unabhängige Kriterien auf, und es reicht aus, wenn eines davon erfüllt ist, um ein Land oder eine Zone als Hochrisikogebiet einzustufen:

1. eine objektive mathematische Formel – mehr als 60 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner,

2. unzuverlässige Infektionszahlen oder andere Hinweise auf hohe Infektionsrisiken,

3. mehrere Fälle in den vergangenen vier Wochen, in denen infizierte Personen aus dem betreffenden Gebiet in die Schweiz eingereist sind.

Die Strafe für Eindeutigkeit

Aufgrund dieser Kriterien landete Singapur auf der Liste der Hochrisikoländer. Dies geschah trotz einer extrem niedrigen Infektionsrate in der Bevölkerung – oft weniger als zehn Fälle pro Tag – und einer hervorragenden Kontaktnachverfolgung. Unterdessen steht beispielsweise kein Teil Chinas auf dieser Hochrisikoliste, obwohl in einigen Regionen jüngst neue Ausbrüche festgestellt wurden.

Der Grund, warum Singapur trotz des praktischen Fehlens eines Risikos, dass infizierte Reisende von dort in die Schweiz einreisen, auf diese Liste gesetzt wurde, liegt einzig an der Politik der dortigen Regierung, alle ausländischen Arbeitskräfte, die in Wohnheimen leben, konsequent zu testen. Diese Massentests deckten täglich mehr als 400 neue Fälle bei ansonsten oft symptomlosen Personen auf. Diese ausländischen Arbeitskräfte verursachten in Singapur eine durchschnittliche tägliche Infektionsrate von mehr als 60 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner.

Die Schweizer Verordnung erlaubt keine Anpassung des mathematischen Ergebnisses der obigen Formel. Nicht einmal im Hinblick auf besondere Umstände, wie die Tatsache, dass sich die ausländischen Arbeitskräfte nicht unter die einheimische Bevölkerung mischten, was es der Schweizer Regierung erlauben würde, ihren festgelegten Schwellenwert anzupassen.

Glaube an die Politik der Statistik

Erreicht ein Land den mathematischen Schwellenwert der Schweiz auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse über Ansteckungsraten, muss es auf die Hochrisikoliste gesetzt werden. Dadurch soll vermieden werden, dass zwischen Ländern auf der Grundlage subjektiverer Elemente entschieden werden muss.

Die Vorannahme, dass die landesweite Quote das herrschende Risiko für Rückkehrer in die Schweiz aus solchen Ländern angemessen widerspiegelt, ist daher nur sehr schwer zu korrigieren. Man müsste die Regierung davon überzeugen, eine gewisse Flexibilität einzuführen.

Doch damit würde sich die Regierung sofort dem Druck grosser Handelspartner aussetzen, von der Liste gestrichen zu werden, ungeachtet offensichtlicher Covid-19-Risiken.

Dieses Beispiel verdeutlicht die Notwendigkeit für die WHO, ihre Mitgliedsländer dazu zu bringen, sich darauf zu einigen, welche Mindestdaten erhoben, wie sie erhoben und wie sie kategorisiert werden sollen. Solche Standards würden die Basisdaten weltweit vergleichbar machen und dabei die unterschiedlichen Möglichkeiten der verschiedenen Länder berücksichtigen. Es veranschaulicht auch die Notwendigkeit für Staaten, die Erhebung relevanter Daten zu verbessern und über einen gemeinsamen Datensatz zu verfügen, der von jedem Land entsprechend den nationalen Anforderungen durch weitere Informationen ergänzt werden könnte.

Dies würde dazu beitragen, einige fehlerhafte Voreinstellungen oder gar Missverständnisse auszuräumen. Ein solcher Ansatz würde perfekt zur Schweizer, chinesischen und singapurischen Politik der Stärkung internationaler Organisationen passen. In der Zwischenzeit kann ein Anwalt nur die Aufmerksamkeit seiner Regierung auf die offensichtlich fehlerhaften Ergebnisse lenken, die durch die gegenwärtige Verordnung verursacht werden, in der Hoffnung, dass diese korrigiert wird. Dies ist entscheidend für die Wiederöffnung des globalen Flugverkehrs. Der Schweizer Botschafter in Singapur hat bestätigt, dass er persönlich sein Möglichstes getan hat, um zu erleichterten Reisen zwischen der Schweiz und Singapur beizutragen. Lassen Sie mich ihm als Anwalt an dieser Stelle für seine Bemühungen danken, Missverständnisse auf staatlicher Ebene zu korrigieren.

Eric Fiechter, www.desgouttes.ch / www.asbs.sg

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