Shenzhen Global Legal Leaders’ Dialogue Event 2020: Alternative Streitbeilegung

Herr Hermann Knott, der Moderator dieses Runden Tisches, stellte zu Beginn die Podiumsmitglieder vor: Herrn Philip Hackett, Herrn Godson Ugochukwu, Herrn Paweł Sikora, Herrn Peter J. Pettibone und Herrn Jian Chen.
Erfahrungen mit der Streitbeilegung im Jahr 2020
Mr. Hermann Knott then turned to the first topic which was the experiences with alternative dispute resolution in 2020, and asked Mr. Jian Chen about his experiences insofar. Mr. Jian Chen first answered in Chinese. Then he explained in English the rising importance of virtual hearings which became more and more acceptable because of the caseload and the financial pressure which the Parties are facing. Mr. Philip Hackett added the UK perspective and explained that initially everyone was under shock due to the pandemic. Then there was a tendency towards finding alternative ways of dispute resolution. The commercial courts in London already had provisions on the digital filing of claims and the remote taking of evidence. That is the reason why the Court system very quickly caught up with the situation. The judges were very flexible and so very rapidly remote hearings were being held. The same is true for arbitration: the system for digital submission and remote hearing was already in place. Therefore, there has been a very quick adjustment to the situation caused by the pandemic. Mr. Peter J. Pettibone added the US perspective and explained that the arbitration community adjusted very rapidly to virtual hearings. As a result, the acceptance of the new virtual is now widespread. Mr. Godson Ugochukwu added the African experience and explained that also in Africa dispute resolution was in person until the pandemic broke out. Now, the arbitration community is moving towards online-practices. However, this is not out of choice but out of necessity. Then, Mr. Hermann Knott asked Mr. Paweł Sikora to give the European perspective, in particular whether online-Arbitration has led to challenges of arbitrational awards for lack of due process. Mr. Paweł Sikora explained that although the legislation was in place the Courts were very reluctant to rely on it to hold online-hearings before the outbreak of the pandemic. However, since March/April 2020 the Courts very easily adapted.
Kostenbewusstsein bei der Streitbeilegung
Anschliessend befragte Herr Hermann Knott die Podiumsmitglieder zu Trends bei Streitbeilegungsmechanismen, ob diese eher ad hoc oder institutionell, im Schnellverfahren usw. seien. Herr Godson Ugochukwu erläuterte, dass Kostenüberlegungen in dieser Hinsicht ein wesentlicher Faktor seien. Herr Paweł Sikora bestätigte dies aus seiner Erfahrung.
Die Zukunft der alternativen Streitbeilegung
Anschliessend wandte sich Herr Hermann Knott der Zukunft der alternativen Streitbeilegung zu, insbesondere den Auswirkungen des Übereinkommens von Singapur über die Mediation, das auch von China unterzeichnet wurde. Herr Jian Chen äusserte sich zunächst zur Zukunft der Mediation in China. Er erläuterte, dass nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens von Singapur für China im Wege der Mediation erzielte Vergleichsvereinbarungen in China vollstreckt werden können. Vor der Ratifizierung des Übereinkommens von Singapur durch China können sich chinesische Parteien darauf berufen, um im Wege der Mediation erzielte Vergleichsvereinbarungen in Rechtsordnungen zu vollstrecken, in denen es bereits verbindlich geworden ist. Der Einfluss staatseigener Unternehmen ist ebenfalls ein wichtiger Aspekt. Ein weiterer Aspekt ist die zunehmende Fallzahl, mit der das chinesische Gerichtssystem konfrontiert ist. Vor diesem Hintergrund ermutigen die Gerichte die Parteien, auf Mediation zurückzugreifen. Herr Peter J. Pettibone fügte hinzu, dass die Mediation auch aus US-Perspektive auf dem Vormarsch sei. In einigen Fällen können Gerichte von den Parteien sogar verlangen, vor der Einleitung eines Gerichtsverfahrens eine Mediation in Anspruch zu nehmen, die sogenannte präsumtive Mediation. Herr Philip Hackett fügte hinzu, dass nach den englischen Zivilprozessregeln Kostenstrafen drohen, wenn die Parteien keine Mediation in Anspruch nehmen. Die Schiedsgerichtsbarkeit wird immer teurer. Vor diesem Hintergrund ziehen die Parteien die Mediation als Streitbeilegungsmechanismus in Betracht. Ein weiteres Argument für die Mediation ist, wenn die Parteien weiterhin miteinander Geschäfte machen wollen. Herr Godson Ugochukwu fügte hinzu, dass die Mediation auch in Afrika auf dem Vormarsch sei. Bei Handelsstreitigkeiten in Nigeria müssen die Parteien zuerst eine Mediation durchlaufen, bevor sie vor Gericht gehen können. Herr Paweł Sikora fügte hinzu, dass Mediation in Polen nicht sehr beliebt sei. Viele Parteien sind der Ansicht, dass Mediation eher für kleine Familiensachen geeignet ist, nicht aber für kommerzielle Streitbeilegung.
Diskussion
Herr Hermann Knott fügte hinzu, dass er vor zwei Jahren einen Fall hatte, bei dem die Partei, die eine Mediation anstrebte, ein Kunde aus Argentinien, von der anderen Partei, einem deutschen Pharmaunternehmen, als schwach angesehen wurde, weil sie eine Mediation anstrebte. Herr Tianze Zhang leitete dann auf Chinesisch eine Frage an seine chinesischen Kollegen weiter. Herr Hermann Knott merkte an, dass es bei dieser Frage um die Vollstreckung eines Schiedsspruchs ging, und bat das Podium um Stellungnahme. Herr Philip Hackett erläuterte, dass nach englischem Recht eine Möglichkeit, die Vollstreckung eines Schiedsspruchs zu vermeiden, darin besteht, einen Betrug beim ursprünglichen Geschäft geltend zu machen. Herr Godson Ugochukwu stimmte dem zu.