In der zweiten Welle der Covid-19-Pandemie erleben wir weiterhin eine präzedenzlose Schliessung persönlicher und kommerzieller Aktivitäten, was zu beispiellosen Unwägbarkeiten in den globalen Wirtschaftsbedingungen führt.
Gibt es Licht am Ende des Tunnels? Vielleicht, wenn wir der britischen Regierung Glauben schenken. Ein rechtlich nicht bindender Leitfaden den sie im Mai verfasste bezüglich «Verantwortungsvolles vertragliches Verhalten bei der Erfüllung und Durchsetzung von Verträgen, die vom COVID-19-Notstand betroffen sind» zielte darauf ab, verantwortungsvolles Verhalten bei der Verwaltung bestehender Verträge zu fördern.
Meiner Meinung nach sollten die Bundes- und Provinzialregierungen Pakistans diesem Beispiel folgen. Sie sollten im Rahmen ihrer nationalen Reaktion auf den Covid-19-Rückgang offiziell ähnliche, nicht bindende Leitlinien herausgeben, da vertragliche Vereinbarungen das Rückgrat der Wirtschaft des Landes bilden. Verträge stellen in jedem Fall sicher, dass die Wirtschaft Arbeitsplätze, Güter und Dienstleistungen bereitstellt, um die nationale Infrastruktur zu verbessern und zu erhalten. Ein solcher Leitfaden oder eine solche Richtlinie wird dazu beitragen, die Einheitlichkeit im vertraglichen Verhalten der Parteien zu gewährleisten, und massgeblich zum Schutz von Unternehmen (insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen), Lieferketten und Arbeitsplätzen beitragen. Unverantwortliches Verhalten wird die Beschäftigung verringern und die wirtschaftliche Erholung beeinträchtigen.
Die Folgen der Pandemie sind weitreichend und gehen über die Ausbreitung der Krankheit hinaus. In Pakistan wird befürchtet, dass Millionen von Menschen aufgrund der durch die Pandemie verursachten finanziellen Engpässe unter die Armutsgrenze gedrängt werden könnten. Eine UN-Studie im Juni zur Lage in Pakistan empfiehlt eine fünfgliedrige Antwort, einschliesslich «des Schutzes von Arbeitsplätzen, der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und der Stützung der am stärksten gefährdeten Arbeitnehmer durch wirtschaftliche Erholungsprogramme».
Sicherung der wirtschaftlichen Basis
Die pakistanische Regierung hat auch schon frühzeitig erkannt, dass die am stärksten gefährdeten Menschen bereits in Armut lebten. Dazu gehören Bürger aus benachteiligten Schichten und anderen marginalisierten Gruppen, deren Leben, Lebensunterhalt, Versorgung und Zugang zu Einrichtungen am wenigsten gesichert sind. Eine grosse Zahl von Menschen in diesen Gruppen verdient ihren Lebensunterhalt direkt oder indirekt im Bausektor.
Nun, da die Unternehmen wieder öffnen und wir die Post-Covid-Bedingungen der globalen und lokalen Märkte feststellen können, ist es essenziell, dass die Parteien bestehender Verträge im privaten und öffentlichen Sektor mit einem verantwortungsvollen vertraglichen Verhaltenhandeln. Insbesondere staatliche Organisationen sollten bei der Verwaltung bestehender Verträge, die von Covid-19 erheblich betroffen sind, einen grösseren Schwerpunkt auf diesen Ansatz legen.
Das verantwortungsvolle Verhalten kann Folgendes umfassen:
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Offizielle Anerkennung der Covid-19-Pandemie als «höhere Gewalt», sofern dies nicht bereits in spezifischen Verträgen definiert ist.
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Rechtzeitige Leistung von Zahlungen im Rahmen bestehender Verträge für bestätigte Zahlungen und fällige Beträge.
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Faire Bewertung und zügige Abwicklung von Schadensersatzansprüchen, einschliesslich Fristverlängerungsansprüchen und Entschädigungen für Kostensteigerungen oder Preiserhöhungen.
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Akzeptieren von Begründungen für beeinträchtigte Leistungen, insbesondere in Bezug auf Fristen, Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Waren, Arbeiten und Dienstleistungen, oder Vornahme von Vertragsänderungen bzw. Einleitung von Anpassungen, wo erforderlich.
Eine Verantwortung, radikal zu sein
Um praktische, faire und gerechte Vertragsergebnisse zu erzielen, wäre es äusserst angemessen, Faktoren zu berücksichtigen wie: die voraussichtlichen Auswirkungen auf die andere Partei, die Verfügbarkeit finanzieller Ressourcen, den Schutz der öffentlichen Gesundheit und das breitere nationale Interesse. Von einer Organisation oder Einzelperson, die ein verantwortungsvolles vertragliches Verhalten an den Tag legt, würde erwartet werden, dass sie alle Aspekte, die Gegebenheiten vor Ort sowie die direkten oder indirekten Auswirkungen von Covid-19 sorgfältig prüft, bevor sie:
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Kautions- oder Garantieleistungen einfordert und Massnahmen zur Sanktionierung von Verzögerungen und Vertragsverletzungen ergreift.
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Klauseln im Zusammenhang mit verletzten Verträgen auslöst oder Gegenparteien in den Verzug oder zur Kündigung drängt.
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Streitigkeiten durch Schiedsverfahren oder Gerichtsverfahren vorantreibt.
Die Bauwirtschaft, insbesondere von der öffentlichen Hand betreute Projekte, trägt in dieser Hinsicht eine noch grössere Verantwortung. Öffentliche Auftraggeber sind wichtige Treiber der Branche. Die Angst vor Verschulden kann sie jedoch dazu veranlassen, an routinemässigen Arbeitspraktiken festzuhalten, indem sie erprobte Normen befolgen.
Es ist die wohlüberlegte Meinung dieses Autors, dass ein radikaler Ansatz im Sinne eines «verantwortungsvollen vertraglichen Verhaltens» dazu beitragen würde, die andernfalls irreparablen Folgen von Covid-19 zu bewältigen. Wenn diese Situation angemessen gemildert wird, wird bald wieder Normalität einkehren und wir werden ein erneutes Wirtschaftswachstum für die Entwicklung des Landes erleben.
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