In dem Jahr seit dem Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine haben sich westliche Unternehmen an eine europäische Wirtschaft angepasst, deren Handel mit Russland drastisch reduziert wurde.
Um ein Beispiel dafür zu sehen, was dies konkret bedeutet, reicht ein Blick auf die Handelsbeschränkungen gemäss EU-Verordnung Nr. 2022/428. Unter anderem untersagt sie den «direkten oder indirekten Verkauf, die Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr» einer langen Liste von Eisen- und Stahlerzeugnissen, die für die Pipeline-Produktion oder andere Schwerindustrien wie die Waffenherstellung verwendet werden könnten.
Im Zuge dieses internationalen Wirtschaftsszenarios werden wir jedoch voraussichtlich eine Spaltung zwischen zwei Bereichen erleben: jenen, die von diesen Handelsparametern betroffen sind, und jenen, die es nicht sind.
Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) könnte als Beispiel für Letzteres dienen.
Sie wurde 2001 gegründet, um die Gebietsstreitigkeiten zwischen ihren sechs Gründungsstaaten – China, Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan – zu entschärfen.
Vielleicht haben Sie noch nichts davon gehört, aber diese transkontinentale asiatische Allianz hat allmählich an Dynamik gewonnen. 2017 nahm sie Indien und Pakistan als Mitglieder auf und intensivierte die Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedern in Wirtschafts-, Energie-, Kultur- und Sicherheitsfragen. Am SCO-Gipfel 2019 schlug Pakistans Premierminister Imran Khan vor, dass «Vereinbarungen für den Handel in lokalen Währungen finalisiert» und «ein SCO-Fonds sowie eine SCO-Entwicklungsbank eingerichtet werden sollten, um die transregionale Entwicklungsagenda voranzutreiben». Dies wäre ein Schritt, um den transasiatischen Handel von der Dollar-Abhängigkeit abzukoppeln.
Denn während die Beziehungen zwischen der EU und der Russischen Föderation noch nie schlechter waren, lief das Geschäft in der chinesischen Wirtschaft weiter wie gewohnt. Chinas Handel mit den SCO-Mitgliedstaaten hat sich von 2001 bis 2020 verzwanzigfacht.
In einer so gespaltenen Welt wäre es eine gute Nachricht zu erfahren, dass es tatsächlich etwas gibt, das uns verbindet.
Tatsächlich anerkennt Artikel 464 des neuen chinesischen Zivilgesetzbuches, das am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist, den Grundsatz der Vertragsfreiheit zwischen den Parteien in gleicher Weise, wie er sowohl im Common Law als auch im Zivilrecht vorgesehen ist.
Dementsprechend steht es den Parteien frei, jeden Aspekt ihrer Geschäfte auszuhandeln und zu regeln, wie beispielsweise die Wahl des anwendbaren Rechts (chinesisch oder ausländisch) sowie die für allfällige Streitigkeiten zuständige Instanz.
Die Parteien müssen sich dazu verpflichten, vor Aufnahme der Geschäftstätigkeit eine entsprechende Vereinbarung auszuarbeiten und zu unterzeichnen, da ihr Geschäft andernfalls auf keiner rechtlichen Grundlage steht. Aber wird diese Vertragsfreiheit in einer Welt koexistieren können, in der Konflikte immer häufiger zu werden scheinen?
Wo lässt uns das zurück? Krieg und politische Polarisierung auf der einen Seite und rechtliche Globalisierung auf der anderen? Wie lange können diese Trends nebeneinander bestehen, bevor sie miteinander in Widerspruch geraten?
Dies werden Fragen sein, mit denen wir uns in der transnationalen Rechtsgemeinschaft auseinandersetzen müssen, um zu verstehen, ob das Recht wirklich zu einem Bindeglied werden kann, das uns vereint.
