In der vergangenen Woche haben sich die Mainstream-Medien und bestimmte wohlhabende Länder von der wilden Aufregung mitreissen lassen, die geschürt wurde durch Verzichtserklärungen auf COVID-19-Impfstoffpatente und «Zwangslizenzierung». Wenn es um die Umsetzung solcher Pläne geht, steckt der Teufel wie immer im Detail.
Die Impfstoffverteilung wurde von der WHO und Politikern auf der ganzen Welt hochgefahren, um die Auswirkungen der Pandemie zu mildern, was lobenswert ist. Die Idee, die Reichweite durch die Schaffung lokaler «Einzugsgebiete» zu erweitern, um einen weltweiten, breiten Zugang zu Impfungen zu gewährleisten, ist durchaus interessant.
Doch was ist erforderlich, um Patentverzichte oder «Zwangslizenzierungen» in der Praxis umfassend und wirksam umzusetzen? Werden sie eine reine Abstraktion bleiben?
Bedenken Sie, dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit darauf abzielt, Klarheit in den sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen zu schaffen. Darüber hinaus wird ein Patent im Wesentlichen als Recht des geistigen Eigentums eingestuft, da es das Ergebnis einer spezifischen Forschungsleistung sein sollte, die durch ein hochspezialisiertes Expertenteam ermöglicht wurde.
Das Recht hat das als «Herstellungslizenzvertrag» bekannte vertragliche Modell hervorgebracht, um zu regeln, wie die Produktionsrechte für ein patentiertes Arzneimittel erteilt werden.
Der vorgeschlagene Patentverzicht scheint nicht die einfachste Lösung zu sein. Er stösst vor allem deshalb auf Widerstand, weil er als unzulässiges Mittel angesehen würde, Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums auf unbestimmte Zeit ausser Kraft zu setzen.
Daher scheint sich die Idee der Zwangslizenzierung in der internationalen Gemeinschaft allmählich durchzusetzen.
Gemäss Artikel 31 des Handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS)-Abkommens der WTO kann ein Mitgliedstaat einheimische Hersteller anweisen, ein patentiertes Produkt ohne Genehmigung des Patentinhabers herzustellen, einschliesslich in Fällen, in denen die Erteilung des Patents noch aussteht.
Das Verfahren sieht zunächst eine Verhandlung zwischen dem eine Lizenz beantragenden Unternehmen und dem Patentinhaber auf «freiwilliger Basis» vor. Wenn die Gespräche jedoch scheitern, wird dem Antragsteller schliesslich gestattet, patentierte Arzneimittel für inländische Zwecke herzustellen.
Um in Fällen von «nationalen Notständen» oder bei «sonstigen Umständen von äusserster Dringlichkeit» Zeit zu sparen, kann dieser freiwillige Ansatz beiseitegeschoben werden, um ein Zwangsverfahren zu ermöglichen.
In der Tat zwingt die «Zwangslizenzierung» den Patentinhaber zum Abschluss eines Vertrags — eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der Vertragsfreiheit.
Unbestreitbar ruht diese Abweichung von den allgemeinen Regeln über die freie Zustimmung der Parteien auf einwandfreien Grundlagen, wenn bestimmte Gründe des öffentlichen Interesses vorliegen.
Dennoch geht es hier unter dem Strich nicht nur darum, jemanden zu einer Vereinbarung zu zwingen, sondern auch darum, den tatsächlichen Inhalt des Vertrags zu bestimmen, den der Patentinhaber einzugehen gezwungen ist, um die praktischen Wirkungen zu erzielen, die mit Art. 31 TRIPS verfolgt werden.
Im medizinischen Kontext muss der Lizenzgeber dem Lizenznehmer grundsätzlich alle für die Herstellung des Produkts erforderlichen Daten übermitteln, sofern Letzterer bereit ist, sich den erforderlichen Überprüfungen durch den Ersteren zu unterziehen, um genau dieselben wissenschaftlichen und technologischen Standards zu erfüllen.
Wie kann der Lizenzgeber jedoch dazu gezwungen werden, solche Überprüfungen durchzuführen? Wer soll dafür verantwortlich sein, sicherzustellen, dass diese Überprüfungen ordnungsgemäss durchgeführt werden?
Wir dürfen nicht vergessen, dass das Wohl von Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt auf dem Spiel steht, da wir es mit massiven Impfkampagnen zu tun haben.
Was würde passieren, wenn der Lizenznehmer aufgrund mangelnder industrieller Kapazitäten oder fehlenden Zugangs zur Lieferkette nicht in der Lage ist, die Arzneimittel herzustellen? Und wer wäre dafür zuständig zu beurteilen, ob der Lizenznehmer fachlich für die Herstellung der Impfstoffe qualifiziert ist oder nicht?
Darüber hinaus haben die grossen Pharmaunternehmen zum ersten Mal eine neue Technologie getestet und angewendet sowie auch gewisse Schwierigkeiten dabei gehabt, das für deren Herstellung erforderliche Material zu beschaffen.
Zusammenfassend besteht das Risiko, dass die Bemühungen zur Umsetzung einer umfassenden Impfpolitik durch ein gewisses Mass an Abstraktion gefährdet werden, das von einer Vielzahl von Politikern weltweit und gewöhnlichen Menschen geteilt wird, die die relevanten Details nicht zu erfassen scheinen.
In Anbetracht der hier erwähnten Grundfrage der Befolgung durch den Lizenzgeber scheinen die Diskussionen, die uns in den Nachrichten präsentiert werden, kein Bild von Klarheit und Transparenz zu vermitteln, was stets das ultimative Ziel der Rechtsstaatlichkeit sein sollte.
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