Das Investitionsabkommen zwischen der EU und China: Realität oder Fiktion?

Am 30. Dezember 2020 gab die EU bekannt, dass nach jahrelangen zähen Verhandlungen ein neues Abkommen mit China geschlossen wird. Es wurde als «Umfassendes Investitionsabkommen zwischen der EU und China» bezeichnet.
Wenn Sie jedoch genau hinschauen, werden Sie feststellen, dass ein solches Abkommen tatsächlich noch gar nicht zustande gekommen ist.
Tatsächlich liegt bislang nichts weiter vor als eine Pressemitteilung und eine kurze Zusammenfassung einiger zentraler Punkte in Bearbeitung, was die Europäische Kommission als «grundsätzliche Einigung» bezeichnet hat.
Es scheint, dass das Abkommen insgesamt noch weit von einer Wirksamkeit entfernt ist, da die Kommission umgehend darauf hinwies, dass «die grundsätzliche Einigung auf einem Text basiert, der noch technischer Überarbeitung bedarf».
Am 22. Januar veröffentlichte die Kommission schliesslich einen vorläufigen Entwurf dieses Abkommens mit dem Hinweis, dass «der Text nur zu Informationszwecken veröffentlicht wird und noch weiteren Änderungen unterliegen kann». Er stellt somit noch nicht das Abkommen selbst dar.
Was auffällt, ist die ungewöhnliche Haltung der EU, die scheinbar mehr auf eine Art Schaufensterpolitik als auf einen konsequenten Verhandlungsansatz ausgerichtet ist.
Aus politischer Sicht wäre es für die EU im gegenwärtigen internationalen Szenario durchaus ermutigend, ein umfassendes Investitionsabkommen mit Peking zu schliessen.
Im Zuge des Brexits und des konfrontativen Kurses der Trump-Administration gegenüber Europa und China ist es kein Wunder, dass Brüssel engere Beziehungen zu Peking anstrebt, die für beide Seiten von Vorteil wären.
Doch eine Vision zu verfolgen, so attraktiv sie auch sein mag, ist das eine. Sie in der Realität umzusetzen, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Es ist jedoch nicht das Ziel dieses Artikels, den technischen Einzelheiten dieses Prozesses auf den Grund zu gehen.
Dennoch scheinen einige Punkte für Stirnrunzeln gesorgt zu haben. Nicht zuletzt im Automobilsektor, wo die EU – insbesondere die damalige deutsche Führung – einen grossen Fortschritt bei den Beteiligungsobergrenzen für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben hervorhob, die Peking zuvor für eine ausländische Mehrheitskontrolle geöffnet hatte.
Abgesehen von diesen und weiteren möglichen Erwägungen zum Inhalt des Abkommens sollte der Mangel an Klarheit und Transparenz seitens der EU angesichts des Hypes hervorgehoben werden, der um das Ereignis gemacht wurde, als sei der Vertrag bereits unterzeichnet worden.
Rückblickend auf jüngste Handelsabkommen wie das TTIP zwischen der EU und den USA (das von Trump schliesslich gestoppt wurde) wäre es ratsam, abzuwarten, bis ein Abkommen von den Parteien tatsächlich erzielt und ratifiziert worden ist.
Maurizio Gardenal
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