Swiss Chinese Law Association — Genf
SCLA Legal Observatory
Verfolgen Sie rechtliche Entwicklungen in China, der Schweiz und der Europäischen Union. Verstehen Sie, was sich geändert hat, wer betroffen sein könnte und warum es für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, verantwortungsvolles Handeln von Unternehmen und öffentliche Rechte von Bedeutung ist. Jede Erläuterung verweist Sie direkt auf die Originalquellen.
Thema: Streitbeilegung · Alle Themen anzeigen
Das Ständige Büro der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (HCCH) hat seine Aktualisierung für September und Oktober 2026 veröffentlicht und hebt darin den Beitritt Katars als 95. Mitglied, neue Beitritte zu Übereinkommen durch Moldau und Montenegro sowie…
Verabschiedete Gesetzgebung31. Oktober 2026
Die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong veröfffentlichte Einzelheiten zu Statistiken der maritimen Schiedsgerichtsbarkeit, vorgeschlagenen Steuervergünstigungen für den physischen Rohstoffhandel, bevorstehenden Änderungen der Schiffsregistrierung und laufenden Initiativen zur Rechtsreform.
Regulatorische Leitlinien28. Oktober 2026
Bei der Abschlusszeremonie der FDI Moot 2026 Globals in Shenzhen erläuterte Hongkongs stellvertretender Justizminister Dr. Cheung Kwok-kwan die rechtlichen Vorteile Hongkongs, grenzüberschreitende Vereinbarungen mit Festlandchina, Einreiseerleichterungen und…
Regulatorische Leitlinien27. Oktober 2026
Das Erstinstanzliche Gericht Thessaloniki entschied, dass die Nichtanerkennung Kosovos als unabhängiger Staat durch Griechenland der rechtlichen Anerkennung eines kosovarischen gerichtlichen Scheidungsurteils nach internationalem Privatrecht nicht entgegensteht.
Gerichtsurteil27. Oktober 2026
An der Hong Kong Arbitration Week 2026 erläuterte der stellvertretende Justizminister Dr. Cheung Kwok-kwan Hongkongs laufende Konsultation zu Änderungen der Schiedsgerichtsverordnung (Arbitration Ordinance) und gab einen Überblick über grenzüberschreitende Chancen nach dem revidierten Schiedsgerichtsgesetz Festlandchinas.
Öffentliche Konsultation23. Oktober 2026
Eine Analyse der kambodschanischen Mikrofinanzfälle vor dem Compliance Advisor Ombudsman (CAO) der International Finance Corporation sowie die weitergehenden rechtlichen, verfahrensrechtlichen und immunitätsbezogenen Implikationen einer Intervention des Exekutivrats in unabhängige Rechenschaftsmechanismen.
Status unklar22. Oktober 2026
In einer Antwort an den Legislativrat bestätigte die Regierung von Hongkong, dass keine unmittelbare Notwendigkeit besteht, die Zuständigkeitsgrenze des Small Claims Tribunal von HK$75,000 anzuheben, und hob stabile Fallzahlen, hohe Vergleichsquoten sowie laufende E-Court-…
In Kraft stehende Vorschriften22. Oktober 2026
Bei der Feier zum ersten Jahrestag der Internationalen Organisation für Mediation (IOMed) hob der Regierungschef von Hongkong, John Lee, die Erweiterung der Organisation auf 48 Unterzeichnerstaaten hervor und erläuterte Initiativen der Regierung der HKSAR, einschliesslich der Einbindung der IOMed…
Status unklar20. Oktober 2026
Das Swiss Arbitration Centre hat die für das 4. Quartal 2026 geplante Einführung einer neuen elektronischen Fallverwaltungsplattform auf Basis von Thomson Reuters HighQ für Verfahren nach den Swiss Rules angekündigt.
Status unklar19. Oktober 2026
Der Justizminister von Hongkong, Herr Paul Lam, SC, nahm am 16. Oktober 2026 an der Hainan Free Trade Port Legal Week 2026 teil und unterzeichnete eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei Rechtsdienstleistungen mit dem Justizdepartement von Hainan und…
Status unklar16. Oktober 2026
Am 16. Oktober 2026 veröffentlichte die Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong im Amtsblatt Durchführungsbestimmungen zur Umsetzung der neuen Vereinbarung über die gegenseitige Zustellung gerichtlicher Dokumente in Zivil- und Handelssachen mit Festlandchina,…
Verabschiedete Gesetzgebung16. Oktober 2026
Die Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong hat gemäss Kap. 558 eine Anordnung im Amtsblatt verabschiedet, die ein Abkommen zwischen der Zentralen Volksregierung und INTERPOL umsetzt, um der Organisation und verbundenen Personen Privilegien und Immunitäten zu gewähren für…
Verabschiedete Gesetzgebung16. Oktober 2026
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