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Rechtliches Update China Hongkong SAR Gesetzesentwurf

Hongkong veröffentlicht Gesetzesentwurf zur Änderung des Wertpapier- und Termingeschäftegesetzes 2026 zur Stärkung der Regelungen für REITs und börsennotierte CIS

Die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong hat den Gesetzesentwurf über Wertpapiere und Termingeschäfte (Änderung) 2026 im Amtsblatt veröffentlicht, um die Umstrukturierungsmöglichkeiten für REITs zu verbessern und die Regeln für Fehlverhalten am Markt auf börsennotierte kollektive Kapitalanlagen auszuweiten.

Was sich geändert hat

  • Einführung eines gesetzlichen Mechanismus gemäss Kap. 571 für REITs zur Durchführung von Umstrukturierungen oder obligatorischen Übernahmen analog zu den Bestimmungen in Kap. 622.
  • Ausdrückliche Ausweitung der SFO-Regelungen zu Fehlverhalten am Markt und Offenlegungspflichten auf börsennotierte CIS neben börsennotierten Gesellschaften.
  • Ansetzung der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs über Wertpapiere und Termingeschäfte (Änderung) 2026 im Legislativrat für den 11. November 2026.

Am 30. Oktober 2026 veröffentlichte die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong den Gesetzesentwurf über Wertpapiere und Termingeschäfte (Änderung) 2026 im Amtsblatt. Die Gesetzesinitiative betrifft Vermögensverwalter, Corporate Trustees, börsennotierte Emittenten und institutionelle Anleger, die in Immobilien-Investment-Trusts (REITs) und an der Börse von Hongkong börsennotierten kollektiven Kapitalanlagen (börsennotierten CIS) aktiv sind.

Der Gesetzesentwurf sieht wesentliche Änderungen der Securities and Futures Ordinance (Kap. 571) (SFO) und der dazugehörigen Ausführungsbestimmungen vor. Erstens führt er einen gesetzlichen Mechanismus für REITs ein, um Umstrukturierungen oder obligatorische Übernahmen durchzuführen, angelehnt an den Rahmen, der Unternehmen derzeit gemäss der Companies Ordinance (Kap. 622) zur Verfügung steht. Diese gesetzliche Ergänzung zielt darauf ab, die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit, die operative Flexibilität und die Liquidität des REIT-Marktes in Hongkong zu stärken.

Zweitens erweitert der Gesetzesentwurf die regulatorische Aufsicht, indem ausdrücklich festgelegt wird, dass die SFO-Bestimmungen zu Fehlverhalten am Markt und Offenlegungspflichten für börsennotierte CIS gelten, wodurch sie regulatorisch börsennotierten Gesellschaften gleichgestellt werden. Ein Sprecher des Bureau für Finanzdienstleistungen und Schatzamt betonte, dass klare und ganzheitliche Rahmenbedingungen für Fehlverhalten und Offenlegung das Anlegervertrauen stärken, die Marktintegrität wahren und die nachhaltige Expansion der Fondsbranche unterstützen.

Nach Angaben der Regierung stehen diese Änderungen im Einklang mit den strategischen Zielen des 15. nationalen Fünfjahresplans, der Hongkong ausdrücklich dabei unterstützt, seine Funktion als internationales Zentrum für Vermögensverwaltung zu stärken.

Wichtige Informationen und Termine:

- Rechtlicher Status: Gesetzesentwurf (im Amtsblatt veröffentlicht).

- Veröffentlichungsdatum: 30. Oktober 2026.

- Erste Lesung im Legislativrat: 11. November 2026.

- Datum des Inkrafttretens / der Anwendung: In den Quelldaten nicht angegeben.

Juristen und Compliance-Fachleute sollten den Fortschritt des Gesetzesentwurfs verfolgen, wenn er formell in den Legislativrat eingebracht wird.

Wer betroffen sein kann

Verwalter, Treuhänder, Marktteilnehmer und Anleger, die an REITs und börsennotierten CIS in Hongkong beteiligt sind.

Grenzüberschreitender Kontext

Unterstützt die strategische Ausrichtung des 15. nationalen Fünfjahresplans zur Stärkung der Rolle Hongkongs als internationales Zentrum für Vermögensverwaltung.

Was als Nächstes zu prüfen ist

  • Verfahren und Debatten des Legislativrats im Anschluss an die erste Lesung am 11. November 2026.
  • Vollständiger Amtsblatttext des Gesetzesentwurfs über Wertpapiere und Termingeschäfte (Änderung) 2026.

Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Ziehen Sie den offiziellen Text zu Rate und holen Sie bei Bedarf eine auf Ihre Situation abgestimmte Beratung ein.

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