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Swiss Chinese Law Association — Genf

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Rechtsbeobachtung / Rechte im Alltag

Recht und Gesellschaft China Hongkong SAR Regulatorische Leitlinien

Hongkong SAR skizziert nach Anfrage des Legislativrates Standards für barrierefreien Zugang und digitale Initiativen

Der Minister für Arbeit und Soziales der Sonderverwaltungszone Hongkong erläuterte während einer Sitzung des Legislative Council die gesetzlichen Anforderungen, neuen Richtlinien für universelles Design, Nachrüstungs-Subventionen und digitalen Routing-Anwendungen für Barrierefreiheit.

Was sich geändert hat

  • Das Bauamt gab im September 2026 das Gestaltungshandbuch für universelle Barrierefreiheit 2026 heraus.
  • Das Katasteramt lancierte im Juli 2026 unter Verwendung offener Geodaten die Kartierungsanwendung für Barrierefreiheit 'Walkin'HK'.
  • Die Regierung bestätigte, dass Gebäudeförderprogramme (OBB 2.0 und BMGSNO) Massnahmen für barrierefreien Zugang für anspruchsberechtigte Immobilieneigentümer abdecken.

Am 21. Oktober 2026 gab der Minister für Arbeit und Soziales der Sonderverwaltungszone Hongkong, Herr Chris Sun, im Legislative Council eine umfassende Antwort bezüglich des Status und der Verbesserung barrierefreier Einrichtungen in öffentlichen und privaten Gebäuden der Sonderverwaltungszone Hongkong ab. Die von Lee Chun-keung eingereichte Anfrage hob Bedenken von Behindertenverbänden hinsichtlich unvollständiger barrierefreier Routen, verschlossener rollstuhlgängiger Toiletten, langer Wartungsverzögerungen bei Aufzügen und Rampen sowie blockierter taktiler Leitsysteme in Wohnsiedlungen, Regierungsgebäuden und Einkaufszentren hervor.

Gesetzliche Standards und Leitfaden für universelles Design

Bezüglich des gesetzlichen Rahmens für private Bauvorhaben betonte die Regierung, dass Vorschrift 72 der Bauverordnung (Planung) (Cap. 123F) verbindliche Gestaltungsvorschriften für barrierefreie Zugänge und Einrichtungen vorschreibt. Diese rechtliche Verpflichtung gilt sowohl für alle privaten Neubauprojekte als auch für wesentliche Umbauten und Erweiterungen bestehender privater Bauwerke.

Ergänzend zu den gesetzlichen Anforderungen gab das Bauamt (Buildings Department, BD) das Gestaltungshandbuch für barrierefreien Zugang 2008 heraus, um technische Richtlinien bereitzustellen. Um die lokale Infrastruktur an moderne internationale Standards anzupassen und den sich ändernden Bedürfnissen der Gemeinschaft gerecht zu werden, gab das BD Spezialstudien in Auftrag und führte Konsultationen mit Interessengruppen durch, was im September 2026 zur Herausgabe des Gestaltungshandbuchs für universelle Barrierefreiheit 2026 führte. Dieser aktualisierte Leitfaden enthält Grundsätze des universellen Designs, die auf die dicht besiedelte städtische Umgebung von Hongkong zugeschnitten sind.

Finanzielle Unterstützung für ältere Liegenschaften

Da ältere Liegenschaften, die vor 2008 ohne spätere Umbauten errichtet wurden, rückwirkend nicht an das Gestaltungshandbuch von 2008 gebunden sind, wurden Bedenken hinsichtlich Lücken bei der Barrierefreiheit in älteren Quartieren geäussert. Die Regierung wies auf bestehende finanzielle Unterstützungsprogramme hin, die in Zusammenarbeit mit der Urban Renewal Authority durchgeführt werden. Dazu gehören Operation Building Bright 2.0 (OBB 2.0), das anspruchsberechtigte selbstbewohnende Eigentümer von Wohn- oder Mischgebäuden bei grossen Reparaturen unterstützt, sowie das Building Maintenance Grant Scheme for Needy Owners (BMGSNO), das gezielte finanzielle Unterstützung für die Gebäudeunterhaltung bietet. Beide Förderprogramme decken ausdrücklich Arbeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Verbesserung und Reparatur von barrierefreien Zugängen und Einrichtungen ab.

Digitalisierung und Integration smarter Mobilität

Im Einklang mit umfassenderen Smart-City-Initiativen erläuterte die Regierung verschiedene Bemühungen zur Integration von Geodaten und mobilen Apps, die älteren Einwohnern und Menschen mit Behinderungen bei der Routenplanung helfen sollen.

Im Juli 2026 lancierte das Katasteramt die Webanwendung 'Walkin'HK', die mehr als 240 Geodatensätze aus dem Portal der gemeinsamen Raumdateninfrastruktur nutzt. Das Tool generiert barrierefreie Punkt-zu-Punkt-Routen, wobei ebene Flächen und barrierefreie Zugänge für Rollstuhlfahrer priorisiert und vorhandene Barrierefreiheitsmerkmale hervorgehoben werden. Die zugrunde liegenden Daten werden Drittentwicklern kostenlos zur Verfügung gestellt, um spezialisierte Transportanwendungen zu erstellen.

Zusätzlich hat die Anwendung 'HKeMobility' des Verkehrsamts das 3D-Fussgängernetz des Katasteramts integriert, um Benutzer beim Auffinden von Aufzügen, Rampen und Passantenbrücken zu unterstützen, während visuelle und mobilitätsunterstützende Routenführungen angeboten werden. Öffentliche Verkehrsbetriebe haben ebenfalls spezielle Lösungen eingeführt, wie etwa die App 'MTR · Care' der MTR Corporation Limited, die Echtzeitinformationen zur Aufzugswartung und Buchungsdienste für Rollstuhlrampen bietet. Diese Tools sind zusammen mit 'MyMapHK' mit der zentralen Plattform 'iAM Smart' verbunden, um Barrierefreiheitsdienste in der gesamten Sonderverwaltungszone Hongkong zu optimieren.

Wer betroffen sein kann

Menschen mit Behinderungen, ältere Einwohner, Immobilieneigentümer, Immobilienverwalter, Softwareentwickler und Pendler im öffentlichen Verkehr in der Sonderverwaltungszone Hongkong.

Grenzüberschreitender Kontext

Im Quellmaterial nicht direkt angegeben.

Was als Nächstes zu prüfen ist

  • Prüfen Sie die spezifischen Bestimmungen des vom Bauamt herausgegebenen Gestaltungshandbuchs für universelle Barrierefreiheit 2026.
  • Konsultieren Sie den Anhang zu LCQ3 für statistische Aufschlüsselungen zu Beschwerden bezüglich Barrierefreiheit und Reparaturbearbeitungszeiten in den einzelnen Regierungsdepartementen.

Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Ziehen Sie den offiziellen Text zu Rate und holen Sie bei Bedarf eine auf Ihre Situation abgestimmte Beratung ein.

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