Am 24. Juli 2021 fand das vom SCLA National Development Council (NDC) veranstaltete und vom Geneva International Dispute Institute (GIDI) sowie dem YGAE Shenzhen mitorganisierte «Qianhai International Legal Seminar: Data Rights» im Konferenzraum Nr. 2 des SCLA-Büros in Qianhai erfolgreich statt.
Zu den Referenten dieses Seminars gehörten Tang Xiaobing, Berater der Kanzlei Gaopeng Law Firm und ehemaliger Senior Counselor der Welthandelsorganisation, Zhu Yaolong, Partner bei Zhongyin Law Firm, Olga Tsiptse, Präsidentin der EADPP-Sektion Griechenland, Li Libin, Partner bei Zhong Lun Law Firm, und Han Zheng, Partner bei Jinmao Law Firm. Michael Lin, Direktor des International Intellectual Property Commercialization Council, und Chloe Chen, Partnerin bei Dentons und ehemalige leitende Juristin bei Huawei, fungierten als Gastkommentatoren des Seminars. Insgesamt nahmen mehr als 20 Fachleute aus Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen, gesellschaftlichen Organisationen und Anwaltskanzleien teil, die im Bereich der Daten-Compliance tätig sind. Moderiert wurde das Seminar von Zhang Tianze, Direktor der SCLA.
Das Seminar begann um 15.00 Uhr. Zunächst sprach Herr Tang Xiaobing zum Thema «Intergovernmental Data Protection Negotiations» und teilte seine Ansichten und Meinungen darüber, wie Regierungen den digitalen Handel, den Datenschutz und Fragen der Cybersicherheit regulieren, sowie über die damit verbundenen Herausforderungen und Chancen der internationalen Zusammenarbeit. Herr Tang ging auf einige der wesentlichen Unterschiede in den plurilateralen Verhandlungen des WTO-E-Commerce-Abkommens, die Auswirkungen der Digitalisierung auf Gesellschaft und Wirtschaft, die Herausforderungen der digitalen Technologie für die staatliche Aufsicht und die Nutzung von Handelspolitik zum Schutz von Daten bzw. zur Verbesserung der Cybersicherheit ein. Zudem verband Herr Tang Beispiele wie neuere US-Vorschläge zur Cybersicherheitsaufsicht, WTO- und GATT-Ausnahmeklauseln, die Durchführungsverordnung der Trump-Regierung zu Huawei und die Datensicherheitsfragen beim Börsengang von DiDi, um komplexe Theorien verständlich zu erklären und zum Nachdenken anzuregen.
Anschliessend erörterte Herr Zhu Yaolong von Zhongyin Law Firm Fragen der Unternehmens- und Daten-Compliance aus der Perspektive der Sicherheit personenbezogener Informationen unter dem Thema «Implementing Personal Information Security and Constructing Corporate Compliance Systems». Herr Zhu sprach über Phänomene und Analysen von Datenpannen, Änderungen von Daten-Compliance-Regeln sowie Kontrollmassnahmen für Daten-Compliance. Bezüglich der Kontrollmassnahmen unterscheidet Herr Zhu zwischen interner und externer Kontrolle. Zu den internen Kontrollmassnahmen gehören die Beschäftigung eines Verantwortlichen für den Schutz personenbezogener Informationen, die Umsetzung von Projekten zur Sicherheit personenbezogener Informationen und die Dokumentation von Verarbeitungstätigkeiten. Zu den externen Massnahmen zählen die Ergänzung der «unabhängigen Auswahl mehrerer Geschäftsfunktionen», die Anpassung der «Konto-Löschung für Betroffene personenbezogener Daten», das Festhalten am Grundsatz «rechtmässig, gerechtfertigt und notwendig» sowie das Zugriffsmanagement für Dritte. Herr Zhu vertritt die Auffassung, dass das Konzept der Daten-Compliance den gesamten Prozess von Design, Betrieb und Wartung von Produkten oder Dienstleistungen durchziehen sollte und dass die strikte Umsetzung von Daten-Compliance-Massnahmen dazu beiträgt, ein transparentes, ehrliches und korruptionsfreies System im neuen Zeitalter von Big Data aufzubauen.
Danach referierte Olga Tsiptse, Präsidentin der EADPP-Sektion Griechenland, unter dem Thema «EU GDPR-Chinese PIPL Perspectives on Data Protection» über den Schutz der Privatsphäre in der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO). Ausgehend von den europäischen Datenschutzgesetzen und -vorschriften gab Olga einen Überblick über die EU-DSGVO, einschliesslich der Aufsicht, der Zuständigkeit, der Regelungen zu den Rechten betroffener Personen und den Auswirkungen der DSGVO auf andere Länder.
Nach der Kaffeepause beleuchtete Li Libin, Partner bei Zhong Lun Law Firm, aus der Perspektive der Daten-Compliance bei Privacy Computing in Red-Chip-Strukturen ausgehend von den Konzepten «Daten», «Datenmacht» und «Datenrecht» die Grundzüge des chinesischen Daten-Compliance-Rechtssystems, die Kernpunkte von Daten-Compliance-Risiken in Red-Chip-Strukturen sowie das Gleichgewicht zwischen Privacy Computing und dem Schutz personenbezogener Informationen. Zudem brachte er seine praktischen Erfahrungen aus der Rechtspraxis ein und beantwortete geduldig die Fragen der Teilnehmenden.
Als letzter Gast referierte Herr Han Zheng von Jinmao Law Firm zum Thema «Industrial Policy and Boundary of Data Rights». Herr Han stellte zunächst den aktuellen Zeitkontext vor und analysierte diesen. Als Produktivitätsfaktor hat Datenmaterial die Position des Geldkapitals mit der grössten Organisationsfähigkeit unter den Produktionsfaktoren herausgefordert. Chinas Industriewettbewerbsstrategie zielt daher darauf ab, ein Gleichgewicht zwischen Inklusion und Wettbewerbsvorteil bei den wirtschaftlichen Zielen herzustellen. Zudem erarbeitet China einen Aktionsplan zum Aufbau eines hochstandardisierten Marktsystems. In Bezug auf die Grenzen von Datenrechten ging Herr Han auf wichtige Regulierungen zu Daten, Datenwertbestätigung und buchhalterische Erfassung, die autorisierte Datennutzung sowie die Handelsfähigkeit von Daten ein und gab einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen und neue Herausforderungen.
Während der Beiträge der fünf Gäste beteiligten sich die Teilnehmenden aktiv an der Diskussion, und die Referenten gingen einzeln auf die Anliegen der Teilnehmenden ein. Der Austausch vor Ort war rege und die Atmosphäre herzlich.
Nach den Präsentationen der fünf Gäste gaben Herr Michael Lin und Frau Chloe Chen jeweils ihre Kommentare und Meinungen ab und vertieften sowie erweiterten die Inhalte der Referenten und das Thema dieses Seminars. Auf der Grundlage ihrer praktischen Erfahrung gaben sie Empfehlungen für die Daten-Compliance in Unternehmen.
Fokussiert auf das aktuelle Thema der Daten-Compliance bot dieses Seminar rechtlichen wie auch Branchenfachleuten aus dem In- und Ausland eine Plattform für Austausch und Wissensvermittlung. Als Auftakt der Seminarreihe «Qianhai International Legal Seminar Series» war die erfolgreiche Durchführung dieses Seminars ein wertvoller Auftakt. In Zukunft wird die SCLA weitere Seminare veranstalten, um den branchenübergreifenden Austausch und die Entwicklung zu fördern.
(Berichterstatter: Jie Hu)
