Was sich geändert hat
- Zwei 38-jährige Personen, darunter ein lizenzierter Versicherungsmakler, wurden am 6. Oktober 2026 in Kowloon festgenommen.
- Die Polizei erwirkte gerichtliche Durchsuchungsbeschlüsse, durchsuchte die Wohnungen der Verdächtigen, beschlagnahmte Beweismittel und entliess beide anschliessend auf Kaution.
- Den Verdächtigen droht bei einer Erstverurteilung gemäss Artikel 24 der Verordnung zum Schutz der nationalen Sicherheit eine Höchststrafe von sieben Jahren Freiheitsstrafe.
Betreiber von Social-Media-Kanälen und lizenzierte Fachkräfte, die in der Sonderverwaltungsregion Hongkong tätig sind, sehen sich strengen Durchsetzungsmassnahmen im Rahmen der Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit gegenüber. Am 6. Oktober 2026 nahm die Abteilung für Nationale Sicherheit der Polizeibehörde von Hongkong einen 38-jährigen Mann und eine 38-jährige Frau in Kowloon wegen des Verdachts aufrührerischer Online-Handlungen fest.
Gemäss einer Pressemitteilung der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong (HKSAR) vom 8. Oktober 2026 wurden die beiden Personen wegen des Verdachts auf Verstoss gegen Artikel 24 der Verordnung zum Schutz der nationalen Sicherheit festgenommen. Konkret warf die Polizei ihnen vor, die Straftat «Vornahme einer Handlung mit aufrührerischer Absicht, die eine aufrührerische Absicht hatte» (auch bezeichnet als «Vornahme einer oder mehrerer Handlungen mit aufrührerischer Absicht, die eine aufrührerische Absicht hatten») begangen zu haben.
In der offiziellen Mitteilung wurde ausgeführt, dass die festgenommenen Personen, darunter ein lizenzierter Versicherungsmakler, im Verdacht stehen, Seiten auf verschiedenen Social-Media-Plattformen betrieben zu haben. Über diese Konten sollen sie aufrührerische Beiträge veröffentlicht haben, die darauf abzielten, Hass gegen die verfassungsmässige Ordnung der Sonderverwaltungsregion Hongkong zu schüren. Zudem erklärte die Polizei, dass der festgenommene Mann im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten Gewinne aus dem Verkauf von Versicherungsprodukten erzielte.
Vor der Durchführung der Festnahmen erwirkten die Strafverfolgungsbehörden gerichtliche Durchsuchungsbeschlüsse zur Durchsuchung der Wohnungen beider Personen, wo sie relevante Beweismittel beschlagnahmten. Nach dem ersten Einsatz und der Befragung wurden beide Festgenommenen bis zu weiteren Ermittlungen auf Kaution freigelassen.
Die Polizei der HKSAR betonte, dass die vorgeworfenen Handlungen eine schwere Straftat darstellen. Gemäss Artikel 24 der Verordnung zum Schutz der nationalen Sicherheit droht Personen, die wegen dieser Straftat verurteilt werden, bei einer Erstverurteilung eine Höchststrafe von sieben Jahren Freiheitsstrafe. Die Polizei bekräftigte ihr Engagement, das Gesetz strikt durchzusetzen, um Handlungen oder Aktivitäten, die die nationale Sicherheit gefährden, im Einklang mit dem Gesetz zu verhindern, zu unterdrücken und zu bestrafen.
Wer betroffen sein kann
Betreiber von Social-Media-Kanälen, lizenzierte Versicherungsmakler und die Öffentlichkeit in der Sonderverwaltungsregion Hongkong.
Grenzüberschreitender Kontext
Durchsetzung von Gesetzen zur nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungsregion Hongkong, China, mit Auswirkungen auf die rechtliche Compliance für digitales Publizieren und lizenzierte Dienstleistungen.
Was als Nächstes zu prüfen ist
- Offizielle Updates der Polizeibehörde von Hongkong zum Stand der Ermittlungen.
- Gerichtsanträge oder formelle Strafverfolgungen, falls Anklage vor Gerichten der Sonderverwaltungsregion Hongkong erhoben wird.
Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Ziehen Sie den offiziellen Text zu Rate und holen Sie bei Bedarf eine auf Ihre Situation abgestimmte Beratung ein.