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Swiss Chinese Law Association — Genf

SCLA | Swiss Chinese Law Association

Rechtsbeobachtung / Finanzen und Zahlungsverkehr

Erläutert Europäische Union Regulatorische Leitlinien

EZB-Überblick zur Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors: Vereinfachung der Kapitalpuffer und finanzielle Integration

EZB-Vizepräsident Boris Vujčić hielt auf der 10. ESRB-Konferenz eine Hauptrede, in der er Vorschläge zur Vereinfachung der Eigenkapital- und Aufsichtsrahmen für EU-Banken darlegte und gleichzeitig eine finanzielle Integration anstelle niedrigerer Eigenkapitalanforderungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit forderte.

Was sich geändert hat

  • EZB bekräftigt, dass die Kapitalresilienz der Banken die wirtschaftliche Stabilität stützt, und lehnt eine Senkung der Eigenkapitalanforderungen als Instrument zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit ab.
  • Eurosystem erläutert konkrete Empfehlungen zur Konsolidierung risikobasierter Kapitalpuffer in nicht freigebbare und freigebbare Kategorien sowie zur Vereinfachung der Verschuldungsquotenregeln (Leverage Ratio).
  • EZB identifiziert die grenzüberschreitende rechtliche Fragmentierung über 27 nationale Quellensteuerregime und Insolvenzgesetze hinweg als wesentliche Hürde für die Tiefe des EU-Kapitalmarkts.

### Hintergrund und Überblick

Am 2. Oktober 2026 hielt Boris Vujčić, Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), eine Hauptrede auf der zehnten Jahreskonferenz des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) in Frankfurt am Main. Anlässlich des 15-jährigen Bestehens des ESRB — der als Reaktion auf die globale Finanzkrise nach den Empfehlungen der de-Larosière-Gruppe von 2009 eingerichtet wurde — befasste sich die Rede mit der laufenden Debatte über die europäische Bankenregulierung, Eigenkapitalanforderungen und die systemische Wettbewerbsfähigkeit.

Unter Hinweis darauf, dass die mittleren fiskalischen Kosten einer Bankenkrise für fortgeschrittene Volkswirtschaften auf rund 7 % des BIP geschätzt werden, ging Vujčić auf Kritik aus der Branche ein, wonach die EU-Regulierungsrahmen nach der Krise zu weit in Richtung Vorsicht neigen. Während der Bankensektor nahegelegt hat, dass eine Senkung der Eigenkapitalanforderungen die Kreditvergabe und Wettbewerbsfähigkeit verbessern würde, betonte der EZB-Vizepräsident, dass resiliente Bilanzen ein strategischer Vorteil und eine Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaftswachstum sind. Anstatt die Aufsichtsregeln zu schwächen, hob die Rede die regulatorische Vereinfachung und eine echte finanzielle Integration im gesamten EU-Binnenmarkt als wirksame Instrumente zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Banken hervor.

### Wichtige Vorschläge zur regulatorischen Vereinfachung

Um der kumulativen regulatorischen Komplexität zu begegnen, ohne die Resilienz zu gefährden, haben der EZB-Rat und das Eurosystem im Dezember 2025 und April 2026 konkrete Empfehlungen vorgelegt. Diese Massnahmen zielen darauf ab, den EU-Aufsichts-, Prüfungs- und Berichterstattungsrahmen durch gesetzgeberische und administrative Schritte zu straffen:

- **Konsolidierung der Kapitalpuffer**: Zusammenführung des mehrstufigen risikobasierten prudentiellen Kapitalpufferrahmens in zwei eindeutige Puffer: einen nicht freigebbaren Puffer (der den Kapitalerhaltungspuffer mit den Puffern für global oder anderweitig systemrelevante Institute kombiniert) und einen freigebbaren Puffer (der den antizyklischen Kapitalpuffer und den Systemrisikopuffer kombiniert).

- **Vereinfachung der Verschuldungsquote (Leverage Ratio)**: Straffung des Verschuldungsquotenrahmens von vier Elementen auf zwei, bestehend aus einer Mindestanforderung von 3 % und einem einzigen Verschuldungsquotenpuffer.

- **Angleichung des Abwicklungsrahmens**: Engere Angleichung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL) an internationale Standards für die Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit (TLAC) für global systemrelevante Banken, wodurch die vollständigen Abwicklungsressourcen gewahrt und gleichzeitig die operative Komplexität verringert werden.

- **Proportionalitätsregelung für kleine Institute**: Einrichtung einer spezifischen, wesentlich einfacheren, aber konservativ kalibrierten Regelung für kleine und nicht komplexe Institute, um die Verhältnismässigkeit zu gewährleisten, ohne die finanzielle Solidität zu verwässern.

- **Reduzierung von Aufsichtsleitfäden**: Straffung der EZB-Aufsichtsleitfäden durch Einstellung von etwa 40 von mehr als 100 Aufsichtsdokumenten zur Steigerung der Effizienz und zur besseren Fokussierung auf Risiken.

### Eigenkapitalanforderungen, Dynamik der Kreditvergabe und Wettbewerbsfähigkeit

Die Rede präsentierte empirische Daten zu Bilanzen von Banken im Euroraum, um Behauptungen entgegenzutreten, dass Eigenkapitalstandards das Kreditangebot einschränken. Seit 2009 haben sich die mittleren Kernkapitalquoten (Tier 1) für Banken im Euroraum von rund 8 % auf über 16 % verdoppelt. Die Eigenkapitalrendite der Banken hat nach der Pandemie historische Höchststände erreicht, und die durchschnittlichen Kurs-Buchwert-Verhältnisse haben sich seit 2023 von unter 1,0 auf rund 1,5 erholt.

Die Finanzberichterstattung für das zweite Quartal 2026 zeigt ein anhaltendes Profitabilitätswachstum, getrieben durch den Nettozinsertrag und Erholungen bei den Nettoprovisionen, wobei einbehaltene Gewinne für eine stetige Kapitalakkumulation sorgen. Daten aus der Umfrage zum Kreditgeschäft im Euroraum (Bank Lending Survey) deuten darauf hin, dass die Kreditstandards der Banken in erster Linie durch Risikowahrnehmungen, makroökonomische Unsicherheit und eine verhaltene Kreditnachfrage eingeschränkt werden und nicht durch regulatorischen Kapitalspielraum. Die wissenschaftliche Literatur belegt zudem, dass gut kapitalisierte Banken mit niedrigeren Eigenkapitalkosten konfrontiert sind und bei grossen wirtschaftlichen Erschütterungen wie der Pandemie eine höhere Kreditvergabekapazität beibehielten.

### Praktische Auswirkungen und struktureller Integrationsbedarf

Für Finanzinstitute und Unternehmenskreditnehmer in ganz Europa bleibt die nationale Fragmentierung und nicht das Eigenkapitalregelwerk das primäre strukturelle Hindernis für die Wettbewerbsfähigkeit. Grenzüberschreitende Bankkredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften innerhalb des Euroraums machen etwa 16 % der gesamten Unternehmenskredite aus — weniger als grenzüberschreitende Kredite an Unternehmenskreditnehmer ausserhalb des Euroraums (rund 20 %, hauptsächlich US-amerikanische und britische Unternehmen).

Damit europäische Banken Skaleneffekte erzielen können, spricht sich die EZB für die Vollendung der Bankenunion aus — insbesondere für die Einrichtung eines Europäischen Einlagenversicherungssystems (EDIS) — sowie für das Vorantreiben der Spar- und Investitionsunion (Kapitalmarktunion). Das Erreichen tiefer und wettbewerbsfähiger Kapitalmärkte erfordert die Beseitigung grundlegender grenzüberschreitender Reibungsverluste, darunter:

1. Beseitigung der Fragmentierung über 27 verschiedene nationale Quellensteuerregime hinweg;

2. Harmonisierung voneinander abweichender nationaler Insolvenzgesetze, die Unsicherheit für grenzüberschreitende Investitionen schaffen;

3. Verringerung nationaler Abweichungen im Arbeits- und Gesellschaftsrecht;

4. Entwicklung stärker kapitalgedeckter Rentensysteme in Europa, um eine tiefe, stabile und langfristige institutionelle Anlegerbasis zu schaffen, die mit jener der Vereinigten Staaten vergleichbar ist.

### Häufig gestellte Fragen

**F: Was ist der ESRB und welche Rolle hat er?**

A: Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) wurde vor 15 Jahren im Anschluss an die Empfehlungen der de-Larosière-Gruppe als makroprudentielles Überwachungsorgan der EU eingerichtet. Er hat die Aufgabe, Risiken im Finanzsystem als Ganzes zu überwachen und zu beaufsichtigen, über die Einzelinstitutsaufsicht hinaus.

**F: Wie schlägt die EZB vor, die Kapitalpuffer für europäische Banken zu vereinfachen?**

A: Die EZB schlägt vor, die bestehenden risikobasierten Puffer in zwei Kategorien zusammenzufassen: einen nicht auflösbaren Puffer (Kombination aus Kapitalerhaltungspuffer und Puffern für systemrelevante Institute) und einen auflösbaren Puffer (Kombination aus antizyklischem Puffer und Systemrisikopuffer).

**F: Schränken die aktuellen Kapitalanforderungen die Kreditvergabe der Banken im Euroraum ein?**

A: Gemäss Analysen der EZB und Umfragen zum Kreditgeschäft stellen die Kapitalanforderungen derzeit keine bindende Einschränkung für die Kreditvergabe dar. Das Niveau der Kreditvergabe spiegelt die wirtschaftliche Unsicherheit, die Risikotoleranz und eine verhaltene Kreditnachfrage wider.

**F: Welche grenzüberschreitenden Hindernisse beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Kapitalmärkte?**

A: Zu den wesentlichen rechtlichen und regulatorischen Hürden gehören 27 verschiedene nationale Quellensteuerregime, abweichende nationale Insolvenzgesetze, fragmentierte gesellschafts- und arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen sowie eine unvollständige Banken- und Kapitalmarktunion.

Wer betroffen sein kann

Europäische Banken, kleine und nicht komplexe Kreditinstitute, Finanzaufsichtsbehörden, Unternehmenskreditnehmer und grenzüberschreitende Investoren in der EU.

Grenzüberschreitender Kontext

Bewertet die EU-Bankenvorschriften im Vergleich zu internationalen Standards (TLAC) und der Grösse des US-Finanzmarktes und hebt die grenzüberschreitende Fragmentierung innerhalb des EU-Binnenmarktes hervor.

Was als Nächstes zu prüfen ist

  • EZB-Publikation vom Dezember 2025 zur Vereinfachung des europäischen Aufsichts-, Regulierungs- und Berichterstattungsrahmens
  • Stellungnahme des Eurosystems vom April 2026 zur gezielten Konsultation der Europäischen Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit des EU-Bankensektors

Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Ziehen Sie den offiziellen Text zu Rate und holen Sie bei Bedarf eine auf Ihre Situation abgestimmte Beratung ein.

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