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Rechtsbeobachtung / KI und Daten

Erläutert Europäische Union Gesetzesentwurf

Europäische Kommission präsentiert Digital-Omnibus-Vorschlag zur Änderung der DSGVO und der ePrivacy-Richtlinie

Die Europäische Kommission hat am 19. November 2025 den "Digital Omnibus"-Vorschlag zur Änderung mehrerer EU-Rechtsvorschriften vorgelegt, darunter die DSGVO und die ePrivacy-Richtlinie.

Was sich geändert hat

  • Die Europäische Kommission hat am 19. November 2025 den "Digital Omnibus Proposal" (DOP) vorgelegt.
  • Der DOP zielt auf die Änderung mehrerer EU-Gesetze ab, insbesondere der DSGVO und der ePrivacy-Richtlinie.
  • Ein separater Gesetzesvorschlag betreffend künstliche Intelligenz wurde gleichzeitig vorgelegt.

### Hintergrund

Am 19. November 2025 legte die Europäische Kommission den "Digital Omnibus Proposal" (DOP) vor. Wie von der Autorin Itxaso Domínguez de Olazábal in einem auf dem European Law Blog veröffentlichten Artikel analysiert, handelt es sich beim DOP um einen Gesetzesentwurf zur Änderung mehrerer Rechtsvorschriften der Europäischen Union. Zu den genannten Rechtsvorschriften gehören die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die ePrivacy-Richtlinie. Der DOP wurde zusammen mit einem separaten Vorschlag zur Änderung der Vorschriften über künstliche Intelligenz vorgelegt.

### Was die Vorschriften verlangen

Das verfügbare Quellmaterial vermerkt die Vorlage des Gesetzesentwurfs zur Änderung der DSGVO und der ePrivacy-Richtlinie. Da der Quellauszug jedoch gekürzt ist, sind spezifische Gesetzestexte, vorgeschlagene Artikeländerungen und detaillierte Compliance-Anforderungen im Text nicht enthalten.

### Praktische Auswirkungen

Organisationen, die innerhalb der Europäischen Union tätig sind oder Daten verarbeiten, die der EU-Datenschutzgerichtsbarkeit unterliegen, müssen die Entwicklung des "Digital Omnibus"-Vorschlags verfolgen. Änderungen an zentralen Instrumenten wie der DSGVO und der ePrivacy-Richtlinie könnten die Datenschutzbestimmungen verändern, wobei sich genaue betriebliche Auswirkungen aus dem unvollständigen Quelltext nicht ableiten lassen.

### Häufig gestellte Fragen

**F1: Wann wurde der "Digital Omnibus"-Vorschlag vorgelegt?**

**A1:** Die Europäische Kommission hat den "Digital Omnibus"-Vorschlag am 19. November 2025 vorgelegt.

**F2: Welche Rechtsvorschriften sollen gemäss dem Vorschlag geändert werden?**

**A2:** Der Quelltext nennt ausdrücklich die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die ePrivacy-Richtlinie unter den zu ändernden EU-Rechtsvorschriften.

**F3: Wurde zusammen mit dem DOP ein weiterer Gesetzesvorschlag vorgelegt?**

**A3:** Ja, dem DOP lag ein separater Vorschlag zur Änderung der Regeln für künstliche Intelligenz bei.

**F4: Enthält der Quelltext spezifische Bestimmungen zu LGBTQIA+-Rechten?**

**A4:** Obwohl der Titel des Kommentars LGBTQIA+-Rechte erwähnt, bricht der bereitgestellte Quellauszug ab, bevor spezifische rechtliche Bestimmungen oder Argumente zu diesem Thema näher ausgeführt werden.

Wer betroffen sein kann

Juristische und natürliche Personen, die den EU-Datenschutzgesetzen unterliegen, einschliesslich der DSGVO und der ePrivacy-Richtlinie.

Grenzüberschreitender Kontext

Gilt in der gesamten Europäischen Union und betrifft weltweit Einrichtungen, die den EU-Datenschutzregeln unterliegen.

Was als Nächstes zu prüfen ist

  • Offizielle Veröffentlichung des Textes des "Digital Omnibus"-Vorschlags durch die Europäische Kommission
  • Vollständiger Artikeltext auf dem European Law Blog zu LGBTQIA+-Rechten und dem Data Omnibus

Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Ziehen Sie den offiziellen Text zu Rate und holen Sie bei Bedarf eine auf Ihre Situation abgestimmte Beratung ein.

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