Was sich geändert hat
- Der Oberste Gerichtshof Estlands bewertete das Zusammenspiel zwischen der nationalen Verfassungskontrolle und dem Vorrang des EU-Rechts.
- Das Gericht bekräftigte, dass die nationale Verfassungskontrolle neben dem Vorrang des EU-Rechts bestehen kann.
- Der Kommentar wurde vom Autor Carri Ginter auf dem European Law Blog veröffentlicht.
Im März 2022 fällte der Oberste Gerichtshof Estlands einen Entscheid zu einer Schlüsselfrage des europäischen Verfassungsrechts: ob die nationale Verfassungskontrolle mit dem Vorrang des Rechts der Europäischen Union koexistieren kann. Der Oberste Gerichtshof Estlands antwortete, dass eine Koexistenz möglich ist.
Der Autor Carri Ginter untersuchte diese rechtliche Entwicklung in einem Artikel auf dem European Law Blog mit dem Titel '2,000 Days, Two Landmark Judgments and One Hearing Aid'. Da es sich bei dem bereitgestellten Text um einen Auszug handelt, bleiben spezifische Sachverhalte, gesetzliche Bestimmungen und die vollständige richterliche Begründung der Überprüfung anhand des vollständigen Entscheids vorbehalten.
Wer betroffen sein kann
Juristische Praktiker, Gerichte und institutionelle Akteure, die innerhalb Estlands und der weiteren Rechtsstruktur der EU tätig sind.
Grenzüberschreitender Kontext
Das Verhältnis zwischen dem Vorrang des EU-Rechts und der nationalen Verfassungsaufsicht innerhalb der EU-Mitgliedstaaten.
Was als Nächstes zu prüfen ist
- Konsultieren Sie den Volltext des Entscheids des Obersten Gerichtshofs Estlands vom März 2022 für den vollständigen Kontext und die rechtliche Begründung.
Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Ziehen Sie den offiziellen Text zu Rate und holen Sie bei Bedarf eine auf Ihre Situation abgestimmte Beratung ein.