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Rechtsbeobachtung / KI und Daten

Rechtliches Update Grenzüberschreitend Regulatorische Leitlinien

Global Privacy Assembly verabschiedet internationale Resolution zu KI im Bildungssektor

Die Global Privacy Assembly hat eine Resolution zur künstlichen Intelligenz im Bildungswesen verabschiedet, die 11 Leitprinzipien und sechs internationale Verpflichtungen enthält.

Was sich geändert hat

  • Annahme von 11 Datenschutzgrundsätzen zum Wohl des Kindes beim Einsatz von KI in Schulen.
  • Festlegung von sechs internationalen Verpflichtungen durch Datenschutzbehörden zur Förderung der KI-Kompetenz, lokaler Richtlinien und rechtlicher Rahmenbedingungen.
  • Aufnahme praktischer Anhänge, darunter Leitfäden zur KI-Kompetenz und eine Muster-KI-Charta für Bildungseinrichtungen.

Im November 2026 verabschiedete die Global Privacy Assembly (GPA) an ihrer 48. Versammlung eine Resolution zu künstlicher Intelligenz im Bildungssektor. Die Initiative wurde von der Arbeitsgruppe Digitale Bildung der GPA geleitet, die unter dem Vorsitz und der Leitung der französischen Datenschutzbehörde Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL) steht.

In Anerkennung der Verwundbarkeit von Kindern gegenüber digitalen Risiken hebt die Resolution die Sensibilität der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten in Schulen hervor. Sie verankert das Wohl des Kindes, wie es in der Internationalen Kinderrechtskonvention niedergelegt ist, als oberstes Prinzip für jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten von Kindern.

Die Resolution legt 11 zentrale Datenschutzgrundsätze für KI im Bildungswesen fest:

1. Das Wohl des Kindes als oberstes Prinzip;

2. Vorherige Festlegung von Rollen und Verantwortlichkeiten;

3. Bestimmung einer Rechtsgrundlage und strikte Einhaltung der Zweckbindung;

4. Datenschutz-Folgenabschätzungen;

5. Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Privacy by Design and by Default);

6. Richtigkeit der Daten und Speicherbegrenzung;

7. Rahmenbedingungen für automatisierte Entscheidungsfindungen;

8. Datensicherheitsmassnahmen;

9. Transparenz und Rechenschaftspflicht;

10. Vereinbarungen zur Datenverarbeitung und Beschaffungsstandards;

11. Garantien bezüglich der individuellen Rechte von Kindern, Erziehungsberechtigten und Bildungspersonal.

Darüber hinaus verabschiedete die GPA sechs Verpflichtungen zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Die Datenschutzbehörden verpflichteten sich, das Bewusstsein zu schärfen, ergänzende nationale Richtlinien zu fördern, Empfehlungen an politische Entscheidungsträger zu unterstützen, mit internationalen und gemeinnützigen Organisationen zusammenzuarbeiten, sich für rechtliche Rahmenbedingungen zur Regelung von KI in Schulen einzusetzen sowie Ressourcen und Bewährtes (Best Practices) auszutauschen. Die Resolution enthält Referenzinstrumente wie Leitfäden zur KI-Kompetenz und eine Muster-KI-Charta für Bildungseinrichtungen. Die 48. GPA verabschiedete ausserdem Resolutionen zu agentischer KI, datenschutzfördernden Technologien sowie zum Datenschutz im Kontext der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung.

Wer betroffen sein kann

EdTech-Unternehmen, KI-Anbieter, Bildungseinrichtungen, Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler, Erziehungsberechtigte und globale Datenschutzbehörden.

Grenzüberschreitender Kontext

Die Resolution spiegelt den internationalen Konsens weltweiter Datenschutzbehörden wider und betrifft multinationale EdTech-Anbieter sowie Organisationen, die Bildungsdaten grenzüberschreitend zwischen der EU, der Schweiz, China und anderen Rechtsordnungen übermitteln.

Was als Nächstes zu prüfen ist

  • Beobachtung nationaler Datenschutzbehörden hinsichtlich lokaler Richtlinien, die die Standards der GPA-Resolution übernehmen.
  • Prüfung des Berichts 2025 der GPA-Arbeitsgruppe Digitale Bildung und des Volltexts der Resolutionsanhänge.

Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Ziehen Sie den offiziellen Text zu Rate und holen Sie bei Bedarf eine auf Ihre Situation abgestimmte Beratung ein.

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