Was sich geändert hat
- Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens INFR(2020)2307 ein Gerichtsverfahren gegen Österreich eingeleitet.
- Österreich wurde wegen Nichteinhaltung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates belangt.
- Der Fall geht zur förmlichen rechtlichen Prüfung an den Gerichtshof der Europäischen Union.
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Österreich im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens INFR(2020)2307 vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Der Schritt der Kommission beruht darauf, dass Österreich den Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen Mitgliedstaaten nicht eingehalten hat. Nach Auffassung der Kommission hat Österreich den Rahmenbeschluss fehlerhaft angewendet. Die Angelegenheit wird nun vom Gerichtshof der Europäischen Union geprüft.
Wer betroffen sein kann
Justiz- und Strafverfolgungsbehörden, juristische Fachkräfte sowie Personen, die an Übergabeverfahren zwischen Österreich und anderen EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind.
Grenzüberschreitender Kontext
Betrifft die internationale justizielle Zusammenarbeit und Übergabeverfahren im Rahmen des Europäischen Haftbefehls in allen EU-Mitgliedstaaten.
Was als Nächstes zu prüfen ist
- Beobachten Sie das Verfahrensregister des Gerichtshofs der Europäischen Union für Vorgänge im Zusammenhang mit der Rechtssache INFR(2020)2307.
Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Ziehen Sie den offiziellen Text zu Rate und holen Sie bei Bedarf eine auf Ihre Situation abgestimmte Beratung ein.