Was sich geändert hat
- Die Europäische Kommission hat die beihilferechtliche Genehmigung der EU für staatliche Unterstützung Deutschlands in Höhe von 286 Millionen Euro erteilt.
- Die Beihilfe teilt sich in zwei verschiedene Massnahmen im Wert von jeweils 143 Millionen Euro auf.
- Die Projekte betreffen Infrastrukturarbeiten am Salzgitterkai und am Steinwerderkai im Hamburger Hafen.
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften zwei deutsche Massnahmen zur Unterstützung von Infrastrukturarbeiten im Hamburger Hafen genehmigt. Die genehmigte Unterstützung beläuft sich auf insgesamt 286 Millionen Euro, aufgeteilt in zwei verschiedene Massnahmen von jeweils 143 Millionen Euro. Die Finanzierung zielt auf zwei getrennte Infrastrukturprojekte innerhalb des Hafens ab: eines am Salzgitterkai und das andere am Steinwerderkai.
Wer betroffen sein kann
Deutsche Behörden und Einrichtungen, die an der Entwicklung der Hafeninfrastruktur im Hamburger Hafen beteiligt sind.
Grenzüberschreitender Kontext
Beihilferechtliche Konformitätsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Union für öffentliche Infrastrukturausgaben von Mitgliedstaaten in Deutschland.
Was als Nächstes zu prüfen ist
- Vollständige Einzelheiten des veröffentlichten Beschlusses im Beihilferegister der Europäischen Kommission.
Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Ziehen Sie den offiziellen Text zu Rate und holen Sie bei Bedarf eine auf Ihre Situation abgestimmte Beratung ein.