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Swiss Chinese Law Association — Genf

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Rechtsbeobachtung / Rechte im Alltag

Recht und Gesellschaft China Hongkong SAR Gerichtsurteil

Gericht in Hongkong verurteilt Bewohner von öffentlichen Mietwohnungen wegen falscher Eigentumsangaben zu Haftstrafen

Die Kwun Tong Magistrates Courts haben zwei Bewohner von öffentlichem Mietwohnraum zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie fälschlicherweise angegeben hatten, keine Immobilien in Hongkong zu besitzen.

Was sich geändert hat

  • Bewohner mit zwei Immobilien in Sai Kung zu sofortiger zweiwöchiger Gefängnisstrafe verurteilt; HD hat Verfahren zur Rückforderung der Wohnung eingeleitet.
  • Bewohner mit einer Immobilie in Tseung Kwan O zu vier Wochen Gefängnisstrafe verurteilt und bis zur Berufung gegen Kaution freigelassen.
  • Gerichtsverhandlung für einen zweiten Bewohner der Siedlung Choi Hung Estate mit einer Immobilie in Sai Kung auf den 30. November 2026 vertagt.

Bewohner von öffentlichem Mietwohnraum (PRH) in der Sonderverwaltungszone Hongkong riskieren Gefängnisstrafen nach Verurteilungen wegen falscher Angaben zum Immobilieneigentum gemäss der Wohnungsbauverordnung (Housing Ordinance). Wie ein Sprecher des Housing Department (HD) am 6. Oktober 2026 mitteilte, wurden zwei PRH-Bewohner, die von separaten Vollzugsmassnahmen betroffen waren, am 5. Oktober 2026 von den Kwun Tong Magistrates Courts verurteilt.

Die Fälle betrafen Bewohner der Siedlungen Choi Hung Estate und Kwong Tin Estate, die in ihren Einkommens- und Vermögensdeklarationsformularen für das Jahr 2025 angegeben hatten, keine Wohnimmobilien in Hongkong zu besitzen. Gründliche Untersuchungen des HD deckten in der Folge in beiden Fällen nicht offengelegten Wohnimmobilieneigentum auf.

Im ersten Fall, der Bewohner von Choi Hung Estate betraf, stellte die Untersuchung des HD fest, dass zwei Mieter jeweils Wohnimmobilien in Sai Kung besassen. Ein Mieter besass zwei Immobilien, während der andere eine besass. Am 5. Oktober 2026 verurteilten die Kwun Tong Magistrates Courts den Bewohner, der zwei Immobilien besass, zu einer sofortigen zweiwöchigen Haftstrafe. Die Verhandlung bezüglich des zweiten Bewohners in diesem Fall wurde auf den 30. November 2026 vertagt. Zudem bestätigte das HD, dass es Verfahren zur Rückforderung der betreffenden PRH-Wohnung einleiten wird.

Im zweiten Fall wurde festgestellt, dass ein Bewohner von Kwong Tin Estate eine Wohnimmobilie in Tseung Kwan O besass. Die Kwun Tong Magistrates Courts verurteilten diesen Bewohner zu vier Wochen Gefängnisstrafe, und der Person wurde bis zur Berufung Haftverschonung gegen Kaution gewährt.

Im Anschluss an diese gerichtlichen Urteile erinnerte das Housing Department alle PRH-Bewohner und Antragsteller für subventionierten Wohnraum an ihre rechtliche Verpflichtung, ihr Einkommen, ihr Vermögen und ihren Immobilienbesitz wahrheitsgemäss zu deklarieren. Das HD riet den Bewohnern, alle Ausfüllhinweise sorgfältig zu lesen und ihr Vermögen in den Einkommens- und Vermögensdeklarationsformularen genau zu berechnen, und bekräftigte seine Absicht, eine mehrgleisige Strategie zur Bekämpfung des Missbrauchs öffentlicher Wohnungsbauressourcen beizubehalten.

Wer betroffen sein kann

Bewohner und Antragsteller von öffentlichem Mietwohnraum in der Sonderverwaltungszone Hongkong.

Grenzüberschreitender Kontext

Nicht anwendbar; lokale Vollzugsangelegenheit im Bereich des öffentlichen Wohnungsbaus in der Sonderverwaltungszone Hongkong.

Was als Nächstes zu prüfen ist

  • Ergebnis der vertagten Gerichtsverhandlung, die für den 30. November 2026 angesetzt ist
  • Status und Ergebnis der Berufung in Fall 2

Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Ziehen Sie den offiziellen Text zu Rate und holen Sie bei Bedarf eine auf Ihre Situation abgestimmte Beratung ein.

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